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Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Thüringen

AfD-naher Staatsanwalt wird versetzt

Die umstrittenen Ermittlungen gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ werden eingestellt. Gleichzeitig wird der ermittelnde Staatsanwalt versetzt. Ihm wird vorgeworfen, der AfD Geld gespendet und AfD-freundliche Entscheidungen getroffen zu haben.

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Holocaust Mahnmal vor dem Haus von AfD-Politiker Björn Höcke © Zentrum für Politische Schönheit

Das Ermittlungsverfahren gegen den Gründer der Berliner Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS), Philipp Ruch, wird eingestellt. Das teilte das Thüringer Justizministerium am Montag in Erfurt mit. Die erst in der vergangenen Woche bekanntgewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera gegen den Aktionskünstler waren auf harsche Kritik gestoßen.

So hatte am Wochenende das Nachrichtenportal „Zeit Online“ berichtet, dass der zuständige Staatsanwalt der AfD nahe stehen soll. Er soll unter anderem Anfang April 2018 über seine private Mailadresse an die Partei gespendet haben. Gegen Ruch war ermittelt worden, weil das ZPS mit einer Kunstaktion gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke protestiert hatte. Die Staatsanwaltschaft Gera hatte Ruch die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Staatsanwalt argumentiert wie AfD

Laut Thüringer Justizministerium haben sich die Leitung der Staatsanwaltschaft Gera, der Generalstaatsanwalt und der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) am Montag gemeinsam auf die Einstellung des Ermittlungsverfahrens geeinigt. Zudem soll der Staatsanwalt bis zur endgültigen Klärung der in den Medien gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben betraut werden. Ebenso werde er von seinen Aufgaben als Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera entbunden, teilte das Ministerium mit. Er soll der AfD Geld gespendet und und mehrere AfD-freundliche Entscheidungen getroffen haben.

Der ehemalige Richter und Staatsanwalt, heute Journalist der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, bezeichnet die Vorgänge in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ als „ungeheurlich“. Er habe eine Einstellungsverfügung gelesen, die der Staatsanwalt nach einer Anzeige wegen Volksverhetzung gemacht habe. „Die liest sich so wie üblicherweise die AfD ihre politischen Statements abgibt“, so Prantl.

Ermittlungen seit 16 Monaten

Am vergangenen Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Gera seit 16 Monaten gegen die den ZPS-Initiator Ruch ermittelt hatte. Die Behörde reagierte damit auf einen Ende November 2017 errichteten Nachbau des Berliner Holocaust-Mahnmals mit 24 Stelen auf einem Nachbargrundstück Höckes im thüringischen Bornhagen. Das ZPS, das immer wieder mit Kunstaktionen Schlagzeilen macht, stellte die Aktion unter das Motto „Holocaust-Mahnmal besucht Höcke“.

Damit protestierte die Gruppe nach eigenen Angaben gegen eine Rede des AfD-Politikers vom Januar 2017 in Dresden. Darin hatte Höcke mit Bezug auf das Berliner Holocaust-Mahnmal von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen. Zudem forderte der frühere Geschichtslehrer eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungskultur. (epd/mig)

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