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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Verbrennungstod im Knast

Zweifel an offizieller Darstellung zur Verhaftung des Syrers Amad A.

Neue Ermittlungsergebnisse widersprechen der offiziellen Darstellung der NRW-Landesregierung vom Feuertod des zu Unrecht verhafteten Syrers Amad A. Wurden Daten manipuliert? War es Polizeiwillkür?

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Haftbefehl (Symbolfoto)

Bisher klang es nach einer tragischen Verwechslung: Die Inhaftierung des jungen Syrers Amad A., der in der JVA Kleve im Herbst 2018 unter ungeklärten Umständen verbrannte. Doch an dieser offiziellen Version gibt es jetzt erhebliche Zweifel, wie gemeinsame Recherchen der WDR-Magazine „Monitor“ und „Westpol“ zeigen.

Demnach ist auch eine gezielte Manipulation von Datensätzen nicht mehr auszuschließen, die schließlich zur monatelangen Inhaftierung von Amad A. führte. Auch für die Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt sich mittlerweile die Frage, ob hier „in irgendeiner Weise Absicht“ im Spiel gewesen sei.

Protokoll widerspricht offizieller Darstellung

Die offizielle Variante des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ging bisher so: Weil die Polizei Kleve nach einer Datenabfrage angeblich einen Treffer erzielte, hielt man den jungen Syrer fälschlicherweise für einen von der Staatsanwaltschaft Hamburg per Haftbefehl gesuchten Malier. Demnach wären beide Personen unter dem gleichen Namen „Amed Amed“ auffindbar gewesen.

Eines Schreibens des LKA Hamburg zufolge, das den Redaktionen vorliegt, hätte es am Tag der Verhaftung bei der Datenabfrage allerdings „keinen Treffer auf den Datensatz“ des per Haftbefehl gesuchten Maliers „geben dürfen“, weil es eine solche Datenverbindung zu diesem Zeitpunkt nicht gab. Auch Abfrageprotokolle aus der wichtigsten Datenbank der Polizei, INPOL, die „Monitor“ und „Westpol“ vorliegen, widersprechen der offiziellen Darstellung. Das Bundeskriminalamt hat die Abfrageergebnisse zum Zeitpunkt der Verhaftung rekonstruiert. Auch hier findet sich keine Verbindung zwischen dem Syrer Amad A. und dem Malier.

Expertin geht von Manipulation aus

Tatsächlich, auch das geht aus den Ermittlungsakten hervor, wurde der Aliasname „Amed Amed“ in den Datenbanken erst nachträglich, drei Tage nach der Verhaftung von Amad A. dem Malier zugeordnet. „Monitor“ ließ die Dokumente von der IT-Expertin Annette Brückner analysieren, die IT- Programme für verschiedene Polizeibehörden entwickelt hat. Dabei zeigte sich eine weitere Ungereimtheit: Der Aliasname „Amed Amed“ wurde für den Malier nicht als neue Aliaspersonalie angelegt. Stattdessen wurde ein schon bestehender Aliasname gelöscht und durch „Amed Amed“ ersetzt.

Einen Fehler im System oder ein Versehen als Ursache ist für die IT-Expertin ausgeschlossen: „Hier sind ganz gezielt mehrere Einzeleinträge verändert worden. Von daher gehe ich davon aus, dass es eine vorsätzliche Veränderung, also vorsätzliche Manipulation dieses Datensatzes war, um ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen.“

War es Absicht?

Für Sven Wolf (SPD), Mitglied des NRW-Untersuchungsausschuss zum Fall Amad A., steht nun ein neuer Verdacht im Raum: Die bisher vorliegenden Ermittlungsergebnisse hätten demnach „sehr deutlich gezeigt, dass das bisherige Erklärungsmuster des Innenministers in Nordrhein-Westfalen nicht mehr passt. Jetzt stellt sich tatsächlich die Frage: war das ein ganz dummer Fehler, der gemacht worden ist, oder gab es da in irgendeiner Weise Absicht, ja, war der Wunsch Vater des Gedankens? Wollte man irgendetwas finden?“

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Kleve äußerte sich auf Anfrage nicht und verwies auf die laufenden Ermittlungen gegen Angehörige des Polizeidienstes wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Freiheitsberaubung. (ots/mig)

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