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Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013
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Weniger Geld ab 2020

Sozialministerium will Leistungen für Asylbewerber kürzen

Die große Koalition nimmt einen neuen Anlauf für eine Reform der Asylbewerberleistungen. Unter dem Strich ihrer Pläne steht eine Senkung der aktuellen Bezüge. Grüne und Linke sind empört.

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Das Bundessozialministerium plant eine Kürzung der Leistungen für Asylbewerber. Wie am Mittwoch aus dem Ressort von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verlautete, sollen die monatlichen Zuwendungen für alleinstehende Asylbewerber künftig 344 Euro betragen, zehn Euro weniger als aktuell. Für Kinder im Schulalter sollen die Leistungen im Zuge der geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes dagegen steigen. Zudem soll ein Ehrenamts-Freibetrag eingeführt werden. Linke und Grüne im Bundestag kritisierten die Pläne.

Die Reform sieht vor, dass die Leistungen für den „notwendigen Bedarf“ an Lebensmitteln und Kleidung sinken und die für den „notwendigen persönlichen Bedarf“ etwa an Hygieneartikeln etwas steigen. In der Summe bleibt für meisten Gruppen eine Kürzung: Paare oder in Sammelunterkünften untergebrachte Asylbewerber sollen künftig pro Person 310 Euro bekommen. Derzeit sind es 318 Euro. Begründet werden die Kürzungen damit, dass in Sammelunterkünften für die Asylbewerber geringere Kosten beim „notwendigen Bedarf“ anfallen.

Für jüngere Kinder und Jugendliche ab 13 Jahren bleibt der Leistungssatz den Plänen zufolge auf dem aktuellen Niveau. Für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren sollen die monatlichen Leistungen von aktuell 242 auf 268 Euro steigen.

Ehrenamtspauschale

Flüchtlinge, die Asylbewerberleistungen beziehen und sich ehrenamtlich engagieren, könnten bis zu 200 Euro der sogenannten Ehrenamtspauschale behalten, die es in vielen Vereinen für freiwilliges Engagement gibt. „Dies unterstützt die Integration“, sagte der Staatssekretär im Bundessozialministerium, Rolf Schmachtenberg, in Berlin. Er bestätigte, dass die Reform der Asylbewerberleistungen geplant ist. Die neuen Leistungen sollen nach Plänen des Ministeriums von kommendem Jahr an gelten. Seit Dienstag ist der Entwurf demnach in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.

Ende 2017 bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamts 469.000 Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies war ein Rückgang von fast 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch danach ist die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge weiter gesunken.

Unter der Grundsicherung

Die Leistungen liegen unter dem Niveau der Grundsicherung in Deutschland und werden für Asylbewerber für die ersten 15 Monate in Deutschland gezahlt. Letztmalig wurden die Sätze 2015 angehoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hatte, dass alle in Deutschland lebenden Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum bekommen müssen.

2016 wollte die Bundesregierung die Leistungen schon einmal kürzen. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz, das eine Senkung auf 332 Euro für erwachsene Alleinstehende vorsah, scheiterte aber im Bundesrat. Die jetzt geplante Reform ist damit der zweite Versuch für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Schmachtenberg zufolge soll der Entwurf aus dem Ministerium noch vor Ostern im Bundeskabinett beraten werden.

Linke: Kürzungspläne zynisch

Die Reform sieht auch vor, dass für Flüchtlinge in Ausbildung oder Arbeit staatliche Unterstützung gesichert ist. Derzeit fielen sie oft in eine sogenannte Förderlücke“, wenn die Bezugsdauer der Asylbewerberleistungen endet, sie aber gleichzeitig keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung wie Bafög haben, hieß es aus dem Sozialministerium.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke bezeichnete die Kürzungspläne der Regierung „zynisch“ und „realitätsfremd“. „Asylbewerber, die in Sammellager gezwungen werden, sollen mit ihnen vollkommen fremden Menschen eine Bedarfsgemeinschaft bilden“, sagte sie. Auch die Grünen-Politikerin Filiz Polat kritisierte die Pläne. Durch die Hintertür versuche die Bundesregierung, die Versorgung Asylsuchender „immer weiter auszuhöhlen“, sagte sie. (epd/mig)

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