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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Kritik von Entwicklungsorganisationen

Kabinett beschließt Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Der Protest des Entwicklungsministers hat nichts genutzt: Das Bundeskabinett hat einen Haushalt auf den Weg gebracht, der Einschnitte für Gerd Müller vorsieht. Der Minister hofft nun auf den Bundestag.

Geld, Alter, Armut, Rente, Euro

Nach Jahren der Steigerung drohen dem Entwicklungsministerium nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in den kommenden Jahren Kürzungen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Eckwerte für den Haushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023. Der Beschluss sieht vor, dass der Haushalt des Entwicklungsministeriums im kommenden Jahr 10,2 Milliarden Euro umfasst – genauso viel wie in diesem Jahr. Für die kommenden Jahre sind jeweils rund 500 bis 800 Millionen Euro weniger vorgesehen. Das sorgt für heftige Kritik von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Nichtregierungsorganisationen.

Müller hatte seinen Protest bereits vor wenigen Tagen in einem Brief übermittelt. Nach Angaben einer Sprecherin hat er in der Kabinettssitzung am Mittwoch auch eine entsprechende Erklärung abgegeben. Müller sieht nach eigenen Angaben die Arbeitsfähigkeit seines Ministeriums gefährdet. Internationale Verpflichtungen sind nach Angaben seines Hauses im Haushalt nicht durchfinanziert. Das betrifft demnach den Entwicklungsfonds für Afrika und ein Mittelstandsförderprogramm für deutsche Unternehmen in Afrika. Diese Verpflichtungen könnten nur erreicht werden, wenn an anderer Stelle gekürzt werde, erklärte das Ministerium.

Bundesfinanzminister Scholz verteidigte bei der Vorstellung der Eckwerte seine Pläne. Deutschland werde mit dieser Finanzplanung voraussichtlich weiterhin zweitgrößter Geber sogenannter ODA-Mittel bleiben, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Das Land werde seiner internationalen Verantwortung gerecht. Der Haushalt des Entwicklungsministeriums war in den vergangenen Jahren stets erhöht worden. 2015 betrug er rund 6,5 Milliarden Euro, 2017 schon rund 8,5 Milliarden Euro.

Entwicklungsorganisationen kritisieren Planungen

Das Ziel, die sogenannte ODA-Quote zu erreichen, kann mit dem am Mittwoch auf den Weg gebrachten Haushalt nach Einschätzung des Entwicklungsministeriums nicht eingehalten werden. Nach der Richtlinie der Vereinten Nationen sollen die Industriestaaten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Unterstützung der armen Länder zur Verfügung stellen. Die Quote hat Deutschland nur einmal erreicht im Jahr 2016, weil damals die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland angerechnet wurden. Derzeit spricht das Entwicklungsministerium von einer Stabilisierung bei rund 0,5 Prozent, was dem Niveau von 2015 entsprechen würde.

Entwicklungsorganisationen kritisierten vor diesem Hintergrund die Haushaltsplanungen. Es werde zu schmerzhaften Kürzungen in Sachen Entwicklungsfinanzierung kommen, erklärte „Brot für die Welt“-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel. Entgegen den Beteuerungen der Koalition werde die ODA-Quote sinken. Der entwicklungspolitische Verband Venro erklärte, eine solche Finanzplanung mache es Deutschland unmöglich, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und einen fairen Beitrag zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung zu leisten.

„Verrat an den Menschen“

Vizekanzler Scholz übe „Verrat an all den Menschen, die in extremer Armut leben“, kritisierte auch der Deutschland-Direktor der Organisation One, Stephan Exo-Kreischer. Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung sprach von einem „Sparen am falschen Ende“.

Endgültig beschließt der Bundestag in der Regel kurz nach der Sommerpause über den Bundeshaushalt, der für 2020 insgesamt Ausgaben in Höhe von 362,6 Milliarden Euro vorsieht. Bis dahin kann es noch einige Änderungen an den Finanzplänen geben. Im parlamentarischen Verfahren will sich Müller nach Ankündigungen seines Ministeriums noch für Nachbesserungen einsetzen. (epd/mig)

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