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Länder wollen mehr Geld von Scholz für Flüchtlinge

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen geht in eine neue Runde. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer machten am Donnerstag nach ihren Beratungen in Berlin deutlich, dass sie das bisherige Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für nicht akzeptabel halten. 1,3 Milliarden Euro vom Bund reichten nicht aus, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) kündigte an, die Länder würden bei diesem Thema „auf gar keinen Fall locker“ lassen. Tschentscher zufolge wollen die Bundesländer zügig weiter mit Scholz verhandeln. Führt dies nicht zum Erfolg, soll es nach seinen Worten eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben.

Scholz plant drastische Kürzung

Für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sind in Deutschland die Länder und Kommunen verantwortlich. Nach der Fluchtbewegung 2015, die einige Kommunen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit brachte, sprang der Bund mit finanzieller Unterstützung ein. Derzeit zahlt er eine Monatspauschale für Flüchtlinge im Asylverfahren und einen Festbetrag für Unterkunftskosten. In diesem Jahr summiert sich dies auf rund 4,7 Milliarden Euro.

Im Koalitionsvertrag wurde versprochen, dass der Bund Länder und Kommunen auch weiter unterstützt. Bundesfinanzminister Scholz plant aber eine drastische Kürzung. Am Mittwoch sagte der SPD-Politiker in Berlin, es seien acht Milliarden Euro für diese Wahlperiode reserviert worden. Da allein in diesem Jahr mehr als vier Milliarden Euro gegeben werden, bleibt nicht genug übrig, um dieses Niveau weiterzuführen.

Opposition kritisiert Scholz

Im Raum steht ein Vorschlag, dass der Bund künftig für jeden anerkannten Flüchtling über fünf Jahre eine Pauschale in Höhe von 16.000 Euro zahlt. Tschentscher zufolge würde sich das auf 1,3 Milliarden Euro summieren. Der Hamburger Bürgermeister sagte, die Länder forderten, dass künftig mindestens die bisherigen 1,8 Milliarden Euro für Kosten der Unterkunft plus einer Integrationspauschale gezahlt werden. Bei der Pauschale zeigte er sich verhandlungsbereit. Sie nur an anerkannte Flüchtlinge zu koppeln lehnte er aber ab. Kosten entstünden auch für nicht anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge im Verfahren, sagte Tschentscher.

Auch aus der Opposition im Bundestag kommt Kritik an den Finanzplänen von Scholz. Flüchtlingsaufnahme sei eine Aufgabe des Bundes. Entsprechend müsse er für die Kosten aufkommen, sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Die Grünen-Politikerin Filiz Polat nannte die Pläne des Finanzministers „unverantwortlich“. Sie gefährdeten das Integrationsklima im Land. Benötigt werde eine strukturelle Beteiligung des Bundes bei der Aufnahme und Integration, eine Kopfpauschale sei aber die falsche Antwort, sagte Polat. (epd/mig)