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Bund und Länder ringen um Verteilung der Kosten für Flüchtlinge

Zwischen dem Bund auf der einen und den Ländern und Kommunen auf der anderen Seite droht erneut ein heftiger Streit um die Verteilung der Kosten für Unterkunft und Integration von Flüchtlingen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bestätigte am Mittwoch in Berlin indirekt, dass eine Kürzung der bisherigen Unterstützung der Kommunen geplant ist. Bei den Koalitionsverhandlungen sei vereinbart worden, dass der Bund in dieser Wahlperiode acht Milliarden Euro für Länder und Kommunen für diesen Zweck reserviert. Allein in diesem Jahr seien mehr als vier Milliarden Euro bereitgestellt worden, ergänzte er.

Auf dem gleichen Niveau könnten die Zahlungen damit nicht weitergehen. Scholz verwies dabei auch darauf, dass die Zahl neu ankommender Flüchtlinge zurückgegangen sei. Er unterstrich, dass er eine dauerhafte und einvernehmliche Lösung mit den Ländern treffen wolle. Die Diskussion sei bereits im vergangenen Jahr begonnen worden. Am Donnerstag kommen die Regierungschefs der Bundesländer in Berlin zu ihrer Konferenz zusammen. Das Thema dürfte eines der Schwerpunkte bei den Beratungen werden.

Drastische Kürzungen

Der Bund hatte nach der Fluchtbewegung 2015 den Ländern finanzielle Mittel zur Unterstützung bei der Unterbringung zur Verfügung gestellt. Er zahlt derzeit eine Pauschale für jeden Flüchtling für die Dauer des Asylverfahrens und zusätzliche Mittel für die Kosten der Unterbringung. Ende des Jahres laufen die bislang vereinbarten Hilfen aus.

Im Gespräch ist seit dem Wochenende ein Vorschlag, nachdem die Länder künftig für jeden anerkannten Flüchtling eine Pauschale in Höhe von 16.000 Euro gestreckt auf fünf Jahre bekommen sollen. Das wäre in der Summe voraussichtlich weit weniger als in der jetzigen Unterstützung enthalten ist. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Hartmut Dedy, sprach am Mittwoch im Sender WDR5 von einer Absenkung auf 1,3 von derzeit 4,7 Milliarden Euro.

Dedy fordert dauerhaft Gelder

Dedy forderte vom Bund, auch künftig dauerhaft und verlässlich Gelder für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen bereitzustellen. Auch wenn seit 2016 die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden deutlich gesunken sei, gehe es bei der Integration um die bereits hier lebenden Menschen. „Integration hängt nicht davon ab, wie viele Menschen 2019 zu uns gekommen sind, sondern wie viele Menschen in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, weil Integration eine langfristige Aufgabe ist“, sagte er.

Auch der Deutsche Landkreistag forderte, die finanzielle Unterstützung fortzusetzen. „Der Bund darf uns nicht im Regen stehen lassen“, sagte Präsident Reinhard Sager. Die Unterbringungskosten seien eine Dauerbelastung für die Landkreise und kreisfreien Städte. (epd/mig)