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Streit um Grenzmauer in den USA geht in eine neue Runde

Der erbitterte Streit um den Bau einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko geht in eine neue Runde. Präsident Donald Trump beantragte am Montag in seinem Haushaltsplan für das Finanzjahr 2020 insgesamt 8,6 Milliarden Dollar (7,7 Milliarden Euro) für das Projekt, wie US-Medien berichteten. Die Vorsitzenden der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, konterten in einer gemeinsamen Erklärung, der Kongress habe sich bisher geweigert, die Mauer zu finanzieren, und werde das auch weiterhin tun.

Der Streit um die Mauer hat enorme symbolische Bedeutung in der US-Politik. Im Dezember 2018 und Januar 2019 hatte die Auseinandersetzung 35 Tage lang zu einem teilweisen Regierungsstillstand geführt. Trump forderte damals 5,7 Milliarden Dollar, der Kongress sagte Nein. Mitte Februar erklärte Trump einen nationalen Notstand. Dieser Schritt werde auch ohne Zustimmung des Kongresses acht Milliarden Dollar frei machen für den Bau, erklärte er. Gerichte befassen sich gegenwärtig mit der Gesetzmäßigkeit des „Notstandes“.

Mehr Geld für Militär, weniger für Gesundheit

US-Regierungsvertreter rechtfertigen den Mauerbau mit einer „wachsenden Sicherheitskrise und humanitären Krise“ an der Grenze. Nach Angaben der Grenzschutzbehörde wurden im Februar 66.000 Menschen an der Grenze in Gewahrsam genommen und damit mehr als jemals zuvor seit zehn Jahren. 60 Prozent der Migranten seien gegenwärtig Familien und unbegleitete Kinder aus Guatemala, El Salvador und Honduras, hieß es. Viele Migranten fliehen offenbar aus Furcht vor Kriminalität und Gewalt.

Trumps neuer Entwurf trägt den Titel „Ein Haushalt für ein besseres Amerika: Versprechen gehalten. Steuerzahler zuerst“. Vorgesehen sind nach Berechnungen der Zeitung „Washington Post“ eine Aufstockung des Militärhaushalts um 5,5 Prozent sowie mehr Geld für das Veteranenministerium. Im sozialen Bereich, bei der Gesundheit und bei der Umwelt sind dagegen Kürzungen geplant. Auch die Mittel für das Außenministerium und für Entwicklungshilfe sollen deutlich reduziert werden. Über den Haushalt stimmt letztlich der Kongress ab. Das Haushaltsjahr 2020 beginnt am 1. Oktober. (epd/mig)