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Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978

Zu Unrecht verhaftet

Yousif A. stellt Strafanzeige gegen Staatsanwalt und Richter

Der Iraker Yousif A. wurde als mutmaßlicher Messerangreifer von Chemnitz zu Unrecht inhaftiert. Jetzt hat er Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen Staatsanwalt und Haftrichter erstattet.

Haftbefehl, Chemnitz, Internet, Rechtsextremismus, Polizei
Haftbefehl kursiert im Netz

Im Fall der tödlichen Messerattacke in Chemnitz drohen einem Staatsanwalt und einem Haftrichter strafrechtliche Ermittlungen. Der zunächst als mutmaßlicher Täter inhaftierte und später mangels Beweisen freigelassene Iraker Yousif A. habe Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung erstattet, berichtet „Spiegel online“ unter Berufung auf den Anwalt des Mannes. Den beiden Juristen werde vorgeworfen, Yousif A. ohne dringenden Tatverdacht in Untersuchungshaft gebracht zu haben. Das Verfahren gegen den Iraker war Mitte Januar eingestellt worden.

Beim Chemnitzer Stadtfest im August 2018 war der Deutschkubaner Daniel H. mit fünf Messerstichen getötet worden. Danach kam es zu Aufmärschen der rechten Szene und zu massiven Ausschreitungen. Noch am Tag der Tat wurden der Iraker und ein Syrer festgenommen. Die dazu angeführte Begründung sei „ein reines Fantasiegebilde“ der beiden Juristen gewesen, sagte der Anwalt des Irakers, Ulrich Dost-Roxin, „Spiegel online“. So solle laut Haftbefehl der Syrer den Iraker belastet haben.

Tatsächlich habe dieser aber eine Beteiligung des Mannes an der Tat verneint, weitere benannte Zeugen hätten den Täter anders beschrieben oder den Vorfall nicht genau beobachtet. Dost-Roxin wirft dem Bericht zufolge dem Staatsanwalt und dem Haftrichter vor, sie hätten mit der Inhaftierung „einen schnellen Aufklärungserfolg vortäuschen“ wollen, „um die aufgebrachte Öffentlichkeit zu beruhigen“ und Ausschreitungen von Rechtsextremisten einzudämmen.

Prozess nach sieben Monaten

Fast sieben Monate nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz soll der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Täter am 18. März in Dresden beginnen. Der 23-jährige Syrer Alaa S. wird beschuldigt, gemeinsam mit dem Iraker Farhad A. den 35-jährigen Chemnitzer Daniel H. getötet zu haben. Ihnen wird gemeinschaftlicher Totschlag und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Farhad A. ist noch immer flüchtig.

Alaa S. und Farhad A. sollen am 26. August 2018 am Rande des Chemnitzer Stadtfestes in eine verbale Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen verwickelt gewesen sein. In deren Folge wurde damals der Deutschkubaner Daniel H. erstochen. Der tödliche Vorfall löste eine Reihe ausländerfeindlicher Proteste in der Stadt aus, die bundesweit für Aufsehen sorgten. Zudem führte die politische Bewertung der Proteste zu einer Krise in der Bundesregierung und zum Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. (epd/mig)

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