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Vereinte Nationen

Baldige Rückkehr von Millionen syrischer Flüchtlinge unmöglich

Deutschlands Flüchtlingspolitik ist nicht auf Integration ausgerichtet, sondern darauf, Asylsuchende wieder zurück in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Eine Rückkehr ist aber noch in weiter Ferne, wie die UN-Kommission mitteilt.

Anhaltende Gewalt und schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien machen nach Einschätzung einer UN-Kommission die Rückkehr von Millionen Flüchtlingen unmöglich. Eine sichere und langfristige Wideransiedlung der Menschen in ihren Heimatgebieten sei völlig illusorisch, sagte der Vorsitzende der Untersuchungs-Kommission, Paulo Sérgio Pinheiro, vergangene Woche in Genf.

Die Kommission legte ihren neuesten Bericht vor, der Menschenrechtsverletzungen in Syrien im Zeitraum von Juli 2018 bis Januar 2019 dokumentiert. Noch immer irrten demnach 6,2 Millionen Binnenflüchtlinge in dem Bürgerkriegsland umher, 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge warteten außerhalb des Landes auf eine Rückkehr. In diesem Zeitraum habe es schwere Kämpfe im Nordwesten und im Osten Syriens gegeben, betonte der brasilianische Diplomat Pinheiro.

Der Konflikt sei nach wie vor durch Kriegsverbrechen gekennzeichnet, wie etwa dem Beschuss ziviler Ziele und Plünderungen. Angriffe von Einheiten, die für das Regime von Baschar al-Assad kämpfen, und Attacken der Rebellenorganisation Syrisch-Demokratische Kräfte hätten viele Opfer unter den Zivilisten verursacht. Pinheiro nannte auch Luftschläge westlicher Länder.

Klima der Angst

Zudem beklagte die Kommission, dass Vertreter des Assad-Regimes in den wiedereroberten Gebieten ein Klima der Angst verbreiteten. Das Regime schüchtere die Menschen durch willkürliche Festnahmen und Verschleppungen ein. Die Grundrechte würden auf eklatante Weise missachtet. Die Lage in diesen Gebieten erinnere an die Zustände, die 2011 zu einem Volksaufstand gegen Assad geführt hatten. Daraus entwickelte sich der Konflikt mit Hunderttausenden Toten.

Die Menschen würden ebenso in Gebieten wie Idlib brutal unterdrückt, in denen Terror-Milizen herrschen, hieß es weiter. Die Syrisch-Demokratischen Kräfte hielten Tausende Kinder, Frauen und Männer in Lagern fest. Kommissionschef Pinheiro verlangte eine politische Lösung für den fast acht Jahre dauernden Konflikt. An der Seite Assads kämpfen Russland und der Iran. Die Türkei kontrolliert Gebiete im Norden Syriens, auch die USA entsandten Truppen in das arabische Land. (epd/mig)