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Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Innenministerium

Warten auf Asylbescheid im Schnitt sechs Monate

Ein halbes Jahr dauerte es zuletzt im Durchschnitt, bis die Behörden über ein Asylverfahren entschieden. Für manche war die Wartezeit aber deutlich länger: Bei Minderjährigen aus Afghanistan etwas war es im Schnitt über ein Jahr. Linke kritisiert „unerträglich lange“ Ungewissheit.

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Warteraum © Michael Pollak @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Wartezeit bei Asylentscheiden ist nach Angaben der Bundesregierung zuletzt auf durchschnittlich ein halbes Jahr gesunken. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) brauchte im dritten Quartal 2018 im Schnitt 6,1 Monate für eine Entscheidung, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Im ersten Quartal 2018 seien es noch 9,2 Monate gewesen, im zweiten Quartal 7,3, heißt es in der dem epd vorliegenden Antwort, über die am Montag zuerst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten.

Zu Beginn der Flüchtlingskrise im September 2015 hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten darauf verständigt, Asylverfahren binnen drei Monaten abzuschließen. Aktuell mussten im dritten Quartal 2018 vor allem Menschen aus Pakistan (9,1 Monate), Russland (8,8 Monate), Somalia (8,4 Monate) und Afghanistan (7,5 Monate) lange auf ihren Asylbescheid warten, Syrer hingegen 4,4 Monate.

Besonders lange Wartezeiten gab es bei Erstanträgen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Die durchschnittliche Bearbeitungszeit habe im dritten Quartal 2018 bei 7,7 Monaten gelegen. Länger warten mussten besonders junge Menschen aus Afghanistan (12,6 Monate), Syrien (11,2 Monate) sowie aus der Türkei und aus Nigeria.

Jelpke: Wartezeit unerträglich lang

Über die Monate Januar bis September wurde die durchschnittliche Dauer des behördlichen Verfahrens mit 7,9 Monaten angegeben. Das war nach Zahlen der Linksfraktion etwa der Stand von 2016, als die offiziellen Angaben bei 7,1 Monaten lagen. Ein Jahr später waren es durchschnittlich 10,7 Monate. Daten zur Wartezeit bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung, also einschließlich eines Gerichtsverfahrens, wurden laut Linksfraktion zunächst für das erste Halbjahr 2018 vorgelegt: Demnach dauerte der Vorgang durchschnittlich 16,8 Monate.

„Von dem Ziel, Asylverfahren durchschnittlich in drei Monaten zu bearbeiten, ist das Bamf immer noch weit entfernt“, kritisierte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Die durchschnittliche Verfahrensdauer sei zwar im dritten Quartal gesunken, doch Asylsuchende aus Ländern wie Afghanistan, Somalia, Russland und Pakistan müssten weiterhin „unerträglich lange auf ihren Bescheid warten“, erklärte Jelpke. „Dass die Verfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen noch einmal deutlich länger dauern, halte ich für skandalös.“

Weniger Altfälle

In Widerrufsprüfungen werde derzeit hunderttausendfach aufwendig und zumeist ohne Ergebnis der bereits gewährte Schutzstatus wieder infrage gestellt, kritisierte Jelpke. Stattdessen solle das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Prüfung der Asylanträge eingesetzt und weiter qualifiziert werden. Bei neuen, also innerhalb der letzten zwölf Monate eingeleiteten Verfahren betrug die Wartezeit den Regierungszahlen zufolge zuletzt durchschnittlich etwa drei Monate. Dabei würden mehr als zwölfmonatige Verfahren allerdings systematisch aus der Durchschnittsberechnung ausgeschlossen und damit die Gesamtwerte geschönt, kritisierte die Linke.

Die hohe Zahl der sogenannten Altfälle wurde der Regierungsantwort zufolge indes deutlich reduziert. Demnach warteten Ende September 2018 noch 4.064 Menschen seit mehr als 18 Monaten auf ihren Asylbescheid, mehr als zwei Jahre Wartezeit hatten 3.169 Antragsteller, 910 harrten seit mehr als drei Jahren aus. Ende 2016 hingegen waren noch 58.848 Verfahren über 18 Monate anhängig, 34.556 mehr als zwei Jahre und 8.528 mehr als drei Jahre. (epd/mig)

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