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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Nebenan

Führer war alles besser

Was unterscheidet die SPD noch von der Union? Auch wenn sie aktuell links blinkt, weiß doch jeder längst, dass sie rechts abbiegen wird. Im Ergebnis hat sie zuverlässig Arbeitnehmerrechte, Arbeitslosenrechte und die Geflüchteten verraten.

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MiGAZIN Kolumnist Sven Bensmann © privat, bearb. MiG

VONSven Bensmann

Sven Bensmann (geb. 1983 bei Osnabrück) hat Philosophie, mittlere und neuere Geschichte, sowie europäische Ethnologie in Kiel studiert und einige Jahre von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ein politisches Blog betrieben.

DATUM12. Februar 2019

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RESSORTAktuell, Meinung

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Gerhard Schröder, der seinerzeit im Verbund mit Tony Blair die Sozialdemokratie europaweit exekutierte, hat dieser Tage mal wieder ungefragt seine Meinung kundgetan. Er, dessen letzter großer Auftritt in der Politik jener denkwürdige in der Elefantenrunde war, als er Angela Merkel unter Drogeneinfluss klar machte, dass seine Partei ganz sicher nicht helfen würde, eine Frau zur Kanzlerin zu wählen, hat diesmal klargemacht, dass eine Frau auch dann nicht das Zeug zur Kanzlerin hat, wenn sie seiner Partei vorsteht.

Dass die SPD schon vor jener Elefantenrunde nicht seine Partei war, sondern nur eine Partei, deren Vorsitzender er war, geschenkt: Auch wenn Opa so langsam reich – dafür hat Duz-Freund Putin gesorgt – ins Heim sollte, muss man ihm seine Demenz ja nicht ständig unter die Nase reiben. Dass das HdF der SPD an den GröKaZ (größter Kanzler aller Zeiten, Eigenwahrnehmung) kaum hörbar war, sagt jedoch auch viel über den Zustand der Partei aus.

Kaschierung der Verachtung für die Armen

Gleichzeitig startet die SPD aktuell – Zufall oder nicht – auch eine Diskussion über die Folgen der Hartz-Reformen Schröders. Zumindest die Fehler der Agenda 2010, die den größten Schaden verursachen, will man mittlerweile revidieren, ebenso, wie über die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro diskutiert wird: In dem guten Wissen natürlich, dass der Bundesfinanzminister dafür schon kein Geld freigeben wird: Dass jemand weiß, dass das Olaf Scholz ist, und dass jemand ebendiesen Olaf Scholz mit der SPD in Verbindung brächte, die Gefahr besteht schließlich nicht. Und selbst wenn – in einer Koalition mit der CDU gibt es keine Gefahr einer Umsetzung. Weder unter Angela Merkel, noch unter AKK – denn so sozialdemokratisch die laut der versammelten wirtschaftsliberalen Kapitalmarkthuren auch sein mögen, sozialdemokratisch sind sie deshalb noch lange nicht. Beide können vielleicht ihre Verachtung für die Armen dieser Welt besser kaschieren als Jens Spahn, Christian Lindner und Friedrich Merz – mehr aber auch nicht.

Und so steht die SPD vor einer Reihe von Problemen: Seit der Agenda 2010 hat sie einen so großen Teil der eigenen Wählerschaft vor den Kopf gestoßen, dass diejenigen, die mit ihrem neu erworbenen Reichtum nicht ihr Gewissen verloren haben, lieber ihr Kreuz bei den Grünen machen, während die Ideologen sich der Linken zugewandt haben.

Arbeitnehmer, Arbeitslose und Geflüchtete verraten

Seit dem Wegfall des linken Flügels hat es die SPD zudem nicht geschafft, sich glaubwürdig von dieser Agenda zu emanzipieren. Alte und neue Seeheimer geben seither den Ton an, stoßen immer weitere Teile der früheren Volkspartei, die beispielsweise in Bayern mittlerweile an der 5%-Hürde kratzt, vor den Kopf; Korrekturen an Schröders Politik werden marginalisiert oder in einer Form verlangt, dass niemand in die Verlegenheit kommt, sie umsetzen zu müssen. Die Seeheimer halten die SPD so in einer Abhängigkeit zur Union, die ihnen letztlich auch politisch näher steht als die SPD-Basis.

In der Folge hat sich die SPD auch murrend auf die falsche Seite der Asyldebatte geschlagen und spielt nun im Team AfD, zusammen mit CDU/CSU und FDP gegen die universalen Menschenrechte, hat so die ursprüngliche Kernkompetenz „soziale Gerechtigkeit“ auf dem Terrain der Arbeitnehmerrechte, der Arbeitslosenrechte und der Geflüchteten verraten. Und was sonst unterscheidet sie schon von der Union?

Weil 12 Euro nicht kommen wird

Egal was diese SPD nun sagt, sie ist letztlich nicht mehr glaubwürdig. Und obwohl Politiker den Ruf haben, zu lügen, wenn sie den Mund öffnen, ist das nicht zu unterschätzen: auch wenn die SPD links blinkt, weiß doch jeder längst, dass sie dennoch rechts abbiegen wird. Jeder weiß, dass die SPD von 12 Euro Mindestlohn spricht, weil er nicht kommen wird.

Die Wähler, die die SPD noch hat, sind letztlich jene, die an die SPD glauben, trotz ihres Personals und ihrer Politik; die glauben, man könnte das Steuer noch herumreißen: diese Menschen geben aber zunehmend entweder auf, sind frustriert und wählen aus Protest – womöglich die AfD, die auch durch die Politik und das Personal der SPD hoffähig gemacht wurde – oder sterben ganz einfach weg. Ob sie letztlich in ein paar Jahren ebenso verschämt auf die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre zurückschauen wird, wie auf die Agenda-Reformen, wird damit vor allem vom Zustand der SPD abhängen: Existiert sie dann noch als Quasi-Volkspartei, dann sicherlich ja. Bleibt sie eine Seeheimer Union, die als Klientelpartei um die 5%, ähnlich der FDP, als Wurmfortsatz der CDU fortlebt, dann sicher nicht: die Christen haben diese Art der Heuchelei perfektioniert.

Zurück zu Schröder

Und damit sind wir wieder bei Schröder. Nicht nur den muss die SPD nämlich dringend abwracken. Die SPD braucht einen Putsch. Die SPD muss ihr gesamtes Führungspersonal, alle die auch nur lose mit der Agenda 2010 verbunden werden, austauschen; über einen kurzen revolutionären Akt, nicht durch langwierige periodische Prozesse, auf Bundes- und auf Landesebene. Die SPD ist längst so toxisch, dass das Image der bestehenden Führungsriege automatisch alle vergiftet, die nachrücken – ganz egal wo diese stehen oder wie beliebt sie sind.

Oder sie muss sich eben damit abfinden, dass sie in ihrem Bunker nur noch ihren eigenen Untergang verwaltet. Dann muss sie sich über kurz oder lang als eigenständige Partei ganz abwracken.

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