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Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

"NSU 2.0"

Steinmeier trifft bedrohte Anwältin Başay-Yıldız

Bundespräsident Steinmeier trifft die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız. Sie hatte mehrere Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ erhalten. Nach den Drohschreiben war ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei aufgedeckt worden.

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, Rede, Tag der Deutschen Einheit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivfoto)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Donnerstag die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die mehrere Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ erhalten hat. Eine Sprecherin des Bundespräsidenten bestätigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Gespräch werde vertraulich sein.

Das Treffen ist im Rahmen eines Frankfurt-Besuches geplant, der laut Sprecherin bereits vor Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten vereinbart worden war. Nach dem ersten Drohschreiben an Başay-Yıldız war ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der Frankfurter Polizei aufgedeckt worden.

Die Rechtsanwältin hatte in den vergangenen Monaten insgesamt vier Drohschreiben mit Schmähungen und Morddrohungen auch gegen Familienangehörige erhalten. Über das vierte Drohschreiben hatte die Staatsanwaltschaft am Dienstag informiert. Başay-Yıldız hatte im Münchner NSU-Prozess eine Opferfamilie als Nebenklägerin vertreten und in zwei anderen Verfahren mutmaßliche islamistische Terroristen verteidigt.

Daten aus Polizeiabfragen

In den Schreiben waren private Daten genannt worden, über die nur die Behörden verfügen sollen. Die Ermittlungen hatten ergeben, dass unmittelbar vor dem ersten Fax an einem Computer des 1. Frankfurter Polizeireviers eine entsprechende Abfrage ohne Anlass getätigt worden war. In diesem Zusammenhang waren fünf Frankfurter und ein Marburger Polizist aufgeflogen, die über eine Messenger-Chatgruppe rechtsextremistische Inhalte austauschten. Die Beamten sind vom Dienst suspendiert worden.

Bundespräsident Steinmeier trifft bei seinem Frankfurt-Besuch am Donnerstag Polizisten und Vertreter von Polizeibehörden, besucht die Integrationseinrichtung „Mädchenbüro Milena“ und lädt am Nachmittag Bürger zu einer Kaffeetafel ein. Ein Thema soll das Zusammenleben in einer internationalen Großstadt mit vielen Zuwanderern sein. Frankfurt am Main stehe dabei exemplarisch für positive, aber auch schwierige Entwicklungen in Großstädten, hieß es in der Mitteilung des Bundespräsidialamts. (epd/mig)

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