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Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Polizei unter Verdacht

Viertes NSU-Drohschreiben an Frankfurter Rechtsanwältin Başay-Yıldız

Erneut hat die Frankfurter Rechtsanwältin Başay-Yıldız ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Drohschreiben erhalten. Ermittler untersuchen, ob der Urheber in Polizeikreisen zu finden ist. Mehrere Beamte wurden vom Dienst suspendiert.

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NSU 2.0 (Symbolfoto) © MiG

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat ein viertes Drohschreiben erhalten. Das wieder mit der Unterschrift „NSU 2.0“ unterzeichnete Schreiben sei bereits Mitte Januar wie die vorhergehenden Schreiben als Fax von einer verschlüsselten Verbindung an die Anwaltskanzlei geschickt worden, sagte die Frankfurter Oberstaatsanwältin Nadja Niesen am Dienstag dem „Evangelischen Pressedienst“. Da die Beschimpfungen und Drohungen in allen Schreiben ähnlich klingen, sei derselbe Urheber zu vermuten. Zum genauen Inhalt wolle die Staatsanwaltschaft keine Angaben machen, die Ermittlungen dauerten an.

Die Rechtsanwältin hatte weitere Drohschreiben im Januar, vergangenen Dezember und im Sommer mit Schmähungen und Morddrohungen auch gegen Familienangehörige erhalten. Başay-Yıldız hatte im Münchner NSU-Prozess eine Opferfamilie als Nebenklägerin vertreten und in zwei anderen Verfahren mutmaßliche islamistische Terroristen verteidigt. Die Ermittler untersuchen unter anderem, ob der oder die Urheber in Polizeikreisen zu finden sind.

In den Schreiben waren private Daten genannt worden, über die nur die Behörden verfügen sollen. Die Ermittlungen hatten ergeben, dass unmittelbar vor dem ersten Fax an einem Computer des 1. Frankfurter Polizeireviers eine entsprechende Abfrage ohne Anlass getätigt worden war. In diesem Zusammenhang waren fünf Frankfurter und ein Marburger Polizist aufgeflogen, die über eine Messenger-Chatgruppe rechtsextremistische Inhalte austauschten. Die Beamten sind vom Dienst suspendiert worden. (epd/mig)

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