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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Abschaffung der Seenotrettung

Deutschland will Beteiligung an EU-Mission „Sophia“ unterbrechen

Ihren Namen hat die Operation „Sophia“ von einem somalischen Mädchen, das an Bord eines deutschen Marine-Schiffes zur Welt kam. Jetzt wird ein wichtiger deutscher Beitrag zu „Sophia“ unterbrochen. Grüne kritisieren quasi Abschaffung der Seenotrettung.

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Strand von Chios/Griechenland © Tim Lüddemann @ flickr.com (CC 2.0)

Deutschland fährt sein Engagement in der EU-Mission „Sophia“ deutlich zurück, die Zehntausende Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet hat. Die Marine stelle nach dem planmäßigen Ausscheiden der „Augsburg“ Anfang Februar vorerst kein neues Schiff, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Die EU reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung. Scharfe Kritik kam von den Grünen.

Die Marine ist seit 2015 ununterbrochen mit Schiffen an der EU-Mission zur Bekämpfung von Schleusern im Mittelmeer beteiligt. Der jetzige Schritt bedeute kein Ende des Engagements, betonte der Sprecher: „Wir brechen das nicht ab.“ Wie vorgesehen bleibe die „Augsburg“ zunächst bis 6. Februar dabei. Die bisher vorgesehene Nachfolge durch die „Berlin“ werde es danach vorerst aber nicht geben. Allerdings solle die „Berlin“ so eingesetzt werden, dass sie innerhalb von 14 Tagen im Einsatzgebiet sein könne, hieß es. Zudem würden die zehn im Stab der Operation tätigen Deutschen nicht abgezogen.

EU-Streit blockiert „Sophia“

Zur Begründung für die Unterbrechung erklärte der Sprecher, dass die von Italien gehandhabte operative Führung der Mission deren Schwerpunkt verlagert habe. Dieser liege nun auf dem Kampf gegen Öl- und Waffenschmuggel von und nach Libyen. Eigentliche Hauptaufgabe laut Mandat ist die Bekämpfung von Schleusern auf dem Mittelmeer. Hinzu komme, dass das Mandat der EU-Mission nur bis Ende März reiche, sagte der Sprecher. Für eine erneute Beteiligung eines deutschen Schiffes müsste es außerdem „klare Ausschiffungsregeln“ geben.

Tatsächlich konnten sich die EU-Staaten bisher nicht auf eine Fortsetzung der Operation einigen. Hintergrund ist der Streit, welches Land von der Mission gerettete Migranten und Flüchtlinge aufnimmt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz betonte in Berlin, die Bundesregierung setze sich auf EU-Ebene für eine Fortsetzung der Mission ein.

22.500 Menschen gerettet

Deutschland hat mit seinen Schiffen im Rahmen von „Sophia“ seit 2015 dem Sprecher des Verteidigungsministeriums zufolge rund 22.500 Menschen aus Seenot gerettet. Die letzte Rettung der deutschen Marine erfolgte demnach im Juli 2018. Die Operation „Sophia“ wurde nach einem somalischen Mädchen benannt, das 2015 an Bord eines deutschen Marine-Schiffes zur Welt kam.

Die EU reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung aus Berlin. Es sei Deutschlands Sache, darüber zu entscheiden, erklärte eine Sprecherin in Brüssel. Von einer Suspendierung der deutschen Beteiligung an „Sophia“ könne indes keine Rede sein: „Deutschland wird weiter an der Operation teilnehmen, und es gibt kein Anzeichen, dass es künftig nicht wieder ein Marine-Gerät zur Verfügung stellen wird“, sagte sie.

Kritik von den Grünen

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, hieß die Entscheidung gut. „Sollte man sich in der EU auf ein gemeinsames Vorgehen für den Umgang mit Flüchtlingen einigen, könnte dieser Einsatz wieder aufgenommen werden“, erklärte er.

Scharfe Kritik übten dagegen die Grünen. Solange es kein ziviles Seenotrettungsprogramm gebe, habe die deutsche Marine mit den europäischen Partnern im Rahmen von „Sophia“ eine „wichtige humanitäre Aufgabe erfüllt und viele Menschen vor dem Ertrinken gerettet“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Würden nun auch die „Sophia“-Schiffe abgezogen, finde im Mittelmeer quasi keine Seenotrettung mehr statt. Immer mehr Menschen würden so ihrem Schicksal und schlimmstenfalls dem Tod auf dem Meer überlassen. (epd/mig)

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