Thüringen wählt im Oktober einen neuen Landtag. Die Vorbereitungen auf die Wahlen laufen bereits auf Hochtouren, die Kandidaten werden gewählt. So auch bei der AfD. Dort stehen auf der Landesliste fünf Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Beamten auf, sich vom AfD-Spitzenmann Björn Hocke zu distanzieren. GdP-Chef Oliver Malchow beruft sich dabei auf den Verfassungseid.
„Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen ‚Flügel‘ um Björn Höcke“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Spitzenkandidat ist Höcke
Dem Bericht zufolge stehen insgesamt 38 Namen auf der AfD-Liste in Thüringen. Spitzenkandidat ist Höcke. Malchow sagte: „Ich erwarte, dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen ‚Flügel‘ distanziert.“ In diesem Jahr stehen neben Thüringen in Bremen, Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen an.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD kürzlich zum „Prüffall“ erklärt. BfV-Chef Thomas Haldenwang erläuterte, es gebe gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass Teile der Partei als „extremistische Bestrebungen“ einzustufen seien. (hs)