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Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Rechtsextremismus

Ermittlungen gegen drei weitere Polizisten in Hessen

Die Zahl der hessischen Polizisten, die unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen, ist auf elf angestiegen. Wie das Innenministerium mitteilte, wird gegen drei weitere Polizisten ermittelt. Minister Beuth versichert, es werde mit Hochdruck ermittelt.

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Polizeiwache © sludgegulper @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Gegen drei weitere hessische Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts rechtsextremistischer Äußerungen eingeleitet. Damit stünden inzwischen elf hessische Polizisten unter Verdacht, sagte der Pressesprecher des Landes-Innenministeriums, Michael Schaich, am Freitag in Wiesbaden. Hinweise auf die neuen Tatverdächtigen hätten sich bei Durchsuchungen der Wohnungen zweier Polizisten am Donnerstag ergeben.

Die aktuellen Fälle stünden in keinem Zusammenhang mit den zunächst fünf vom Dienst suspendierten Frankfurter Polizisten, die sich in einem WhatsApp-Chat rechtsextremistisch geäußert haben sollen. Gegen sie wird seit vergangenem Oktober ermittelt. Hinweise auf die Urheber des Drohschreibens an die türkischstämmige Frankfurter Rechtsanwältin, das die Ermittlungen auslöste, gebe es bisher nicht, sagte Schaich. Die Drohbriefe wurden mit „NSU 2.0″ unterzeichnet.

Waffen und NS-Devotionalien gefunden

Seit vergangenem Dezember wird aufgrund der Chatgruppe gegen zwei weitere Personen, darunter ein Polizist aus Marburg, ermittelt. Dieser wurde ebenfalls vom Dienst suspendiert. Davon unabhängig wurden ebenfalls im Dezember die Ermittlungen gegen zwei weitere Polizisten der Präsidien Ost- und Westhessen aufgenommen. Ein Ordnungsamtsmitarbeiter habe rechtsextremistische Äußerungen von ihnen auf einer Kirmes gemeldet. Bei einem der Beschuldigten wurden bei einer Hausdurchsuchung Waffen und NS-Devotionalien gefunden. Auch diese Beamten sind vom Dienst suspendiert.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Donnerstag im Hessischen Landtag versichert, es werde „mit Hochdruck“ ermittelt. Für Rechtsextremismus gebe es in der Polizei keinen Platz. Die per Fax verbreiteten Drohbriefe an die Frankfurter Anwältin, die im Münchner NSU-Prozess die Nebenklage und in zwei anderen Verfahren islamistische Gefährder vertrat, und deren Tochter und übrige Familie nannte der Minister „perfide“. (epd/mig)

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