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Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Hessen

Polizist soll Auskunft an Rechtsextremisten gegeben haben

Ein hessischer Beamter soll polizeilische Informationen an gewaltbereite Neonazis weitergegeben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dem Innenminister zufolge gibt es keine Hinweise auf eine rechtsextremistische Motivation des Beschuldigten.

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Polizeiwache © sludgegulper @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Der Skandal um Kontakte hessischer Polizisten mit Rechtsextremisten weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen einen inzwischen in ein anderes Bundesland gewechselten Beamten, der Abfragen aus einer polizeilichen Datenbank getätigt und die Informationen an ein Mitglied der gewaltbereiten Neonazi-Gruppe „Aryans“ weitergegeben haben soll. Wesentliche Inhalte eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ zu dem Vorfall bestätigte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Er betonte aber, den Sicherheitsbehörden lägen bislang keine Erkenntnisse vor, dass der Polizeivollzugsbeamte selbst aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus gehandelt hat.

Beuth zufolge gibt es auch keine Hinweise darauf, dass der Mann in irgendeiner Verbindung zu den vom Dienst suspendierten sechs Polizisten steht, gegen die das hessische Landeskriminalamt wegen Verwendens verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung ermittelt.

Anwältin im NSU-Prozess bedroht

Erst vor einigen Wochen war bekanntgeworden, dass fünf Beamte eines Frankfurter Reviers in einem Chat unter anderem Hitler-Bilder und Hakenkreuze sowie rassistische Nachrichten ausgetauscht haben. Eine Beamtin aus der Gruppe dieser Verdächtigten soll aus einem internen Polizeicomputer Informationen über eine türkischstämmige Anwältin abgefragt haben, die als Nebenklägerin eines der Opfer des rechtsextremistischen NSU-Mordtrios fungierte. In einem mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Schmähbrief wurde der Juristin damit gedroht, ihre mit Namen und Adresse genannte kleine Tochter „abzuschlachten“. Der sechste Beamte, gegen den die Ermittlungen laufen, stammt aus Marburg.

In dem neuen Fall geht es um einen Polizisten aus Osthessen. Der Vorgang war laut Zeitungsbericht bei einem Prozess gegen zwei Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Aryans“ (deutsch: Arier) im sachsen-anhaltischen Halle bekanntgeworden, die sich wegen einer Jagd auf wehrlose Menschen vor Gericht verantworten müssen. Auf dem Handy der dort angeklagten Frau habe sich ein Chatprotokoll befunden, indem sie den ihr bekannten Polizeibeamten aus Osthessen bitte, Daten aus dem internen Polizeisystem abzurufen, was dieser auch getan habe.

Linke stellt Fragen

Innenminister Beuth bestätigte die im April 2018 aufgenommenen Ermittlungen gegen den Mann wegen Verdachts auf Geheimnisverrat. Er erklärte aber, die Auswertung eines Chatprotokolls mit dem Beamten und einer weiteren Person lasse darauf schließen, dass der Polizist vor der rechtsextremistischen Person warnen wollte. Der Beamte sei bereits im April 2017 auf eigenen Wunsch in ein anderes Bundesland versetzt worden, so dass aus Hessen kein Disziplinarverfahren gegen ihn mehr geführt werden könne. Seine neue Dienststelle sei aber über den Vorgang informiert worden.

Derweil hat die Linksfraktion im hessischen Landtag eine parlamentarische Anfrage eingereicht. Sie wollen von der Landesregierung unter anderem wissen, ob und wie die Regierung nach weiteren Fällen sucht und welche Vorkehrungen sie trifft, damit Polizeidaten in Zukunft nicht an unberechtigte herausgegeben werden. Der Vorfall soll auch in einer Sondersitzung des Innenausschusses auf den Tisch. (epd/mig)

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