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Migration und Integration in Deutschland

Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Deutschland in der Pflicht

Schnelle Lösung für 49 Flüchtlinge im Mittelmeer gefordert

49 Flüchtlinge müssen auf Schiffen im Mittelmeer ausharren, weil die Entscheidung über eine Aufnahme hin- und hergeschoben wird. Die Retter warnen vor gravierenden Gesundheits- und Versorgungsproblemen. Innenminister Seehofer stellt Bedingungen.

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Sea-Watch 2 rettet Flüchtlinge auf dem Mittelmeer (Archivfoto) © Moritz Richter

Private Seenotretter dringen auf eine rasche Lösung für 49 Flüchtlinge, die seit Tagen oder Wochen auf zwei Schiffen im Mittelmeer ausharren müssen. Die Situation der Geretteten sei mittlerweile instabil, ihr Gesundheitszustand verschlechtere sich, sagten Vertreter der Hilfsorganisationen „Sea-Watch“ und „Sea-Eye“ am Dienstag in Berlin. Sie sprachen von einem Notfall. An Bord müsse inzwischen das Trinkwasser rationiert werden und die Lebensmittelvorräte gingen zur Neige. Kein europäischer Anrainerstaat hat bisher einer Anlandung der Schiffe zugestimmt.

Besonders von der Bundesregierung forderten die beiden Organisationen deutlich mehr Anstrengungen, damit die Flüchtlinge schnell in einem sicheren europäischen Hafen an Land gehen können. Das Schiff „Professor Albrecht Penck“ von „Sea-Eye“ fahre seit dem 29. Dezember mit 17 Geretteten an Bord unter deutscher Flagge. Deutschland müsse sich deshalb umgehend für eine Rettung engagieren, sagte Gorden Isler, Sprecher der Regensburger Hilfsorganisation.

Ein neuer historischer Rekord

Die „Sea Watch 3“ treibt seit dem 22. Dezember mit 32 Flüchtlingen an Bord ziellos durchs Mittelmeer. Die 18 Tage seien ein neuer historischer und „schändlicher Rekord“, kritisierte „Sea-Watch“-Sprecherin Alina Krobok. Sie sprach von einem „neuen Tiefpunkt für Menschenrechte“ und einem „Versagen der europäischen Solidarität“.

Die Bundesregierung hatte zuletzt betont, nur im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Lösung zur Aufnahme der Menschen bereit zu sein. Unterdessen haben den Angaben zufolge 33 Kommunen und Bundesländer ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. „Der Bundesinnenminister muss auf niemanden warten, um diese Angebote anzunehmen. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, sieht Horst Seehofer aber seit über zwei Wochen zu, wie die Geflüchteten auf dem Mittelmeer leiden. Das muss ein Ende haben“, fordert Linke-Politiker Michel Brandt.

Seehofer stellt Bedingungen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt auf eine Lösung innerhalb der nächsten Tage. Er habe die Verantwortlichen in der EU-Kommission in Brüssel darum gebeten, dies mit mehr Tempo voranzutreiben, sagte Seehofer, der erneut Deutschlands Aufnahmebereitschaft unter Bedingungen unterstrich, am Dienstag in Berlin. Auf die Frage, ob eine Lösung sehr rasch oder zumindest in den nächsten Tagen erwartet wird, sagte er: „Ich hoffe es.“

Seehofer sagte, die Bundesregierung sei „absolut bereit“, 50 Menschen aufzunehmen. Voraussetzung für die Aufnahme in Deutschland sei, dass eine „beachtliche Zahl“ von EU-Ländern auch mitmache. Dies müssten nicht alle 27 Mitgliedstaaten sein, aber eine „vorzeigbare Größe“, sagte der Innenminister.

Diplomaten wollen über Aufnahme beraten

Laut eines EU-Diplomaten sollte über die Aufnahme von Flüchtlingen während eines EU-Rates am Dienstag in Brüssel beraten werden. Bei einem Botschaftertreffen am Montag hatten demnach neun Länder Angebote gemacht, darunter Deutschland, sowie Italien und Malta. Dabei gehe es um mehr als die 49 Geretteten auf den beiden Schiffen. Doch die von Malta angestrebten mehr als 200 Plätze würden nicht erreicht. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Dienstag: „Die Mitgliedstaaten müssen jetzt konkrete Solidarität zeigen. Die Menschen an Bord müssen sicher und ohne weitere Verzögerung angelandet werden.“

Die Flüchtlinge auf den Rettungsschiffen hätten in den vergangenen Tagen sehr unter dem stürmischen Wetter gelitten, sagte die „Sea-Watch“-Ärztin Verbena Bothe. Sie hätten sich oft übergeben und keine Nahrung bei sich behalten können. Die Dehydrierung und Unterkühlung mehrerer Flüchtlinge sei gefährlich, betonte sie. Durch die räumliche Enge steige zudem eine Ansteckungsgefahr. „Ich will nicht, dass es Tote gibt“, sagte Bothe eindringlich.

Seenotrettung seit Monaten blockiert

Die private Seenotrettung im Mittelmeer werde seit Monaten durch EU-Staaten blockiert, sagte Erik Marquardt von „Sea-Eye“. Deshalb seien kaum noch private Rettungsschiffe im Einsatz. Ebenso gebe es immer weniger Informationen über Flüchtlinge, die das zentrale Mittelmeer als Fluchtroute wählen. „Wir wissen nicht, wie viele Menschen dort aktuell ertrinken.“

Nach Angaben der Internationale Organisation für Migration (IOM) sind im vergangenen Jahr 2.297 Menschen beim Versuch der Mittelmeerüberquerung gestorben. Weltweit mindestens 4.592 Menschen seien auf Migrations- und Flüchtlingsrouten ums Leben gekommen oder gälten als vermisst. Damit habe sich etwa jeder zweite Todes- oder Vermisstenfall von Migranten und Flüchtlingen im vergangenen Jahr auf dem Mittelmeer ereignet. (epd/mig)

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