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Migration und Integration in Deutschland

Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen.

Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Girokonto, Kredit & Co.

Finanzdienstleistungen für Migranten und Flüchtlinge – wie ist der Stand?

Ausländer mit einer Duldung haben in Deutschland einen Anspruch auf ein Bankkonto – Stichwort: Konto für alle. Bei Krediten sind die Anforderungen deutlich höher.

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Euro © Images_of_Money @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

DATUM18. Dezember 2018

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RESSORTWirtschaft

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Sobald ein Einwanderer – ob Migrant oder Flüchtling – eine offizielle Aufenthaltsduldung hat, steht ihm ein Girokonto zu. Dies beruht schon allein auf der Grundlage, dass in Deutschland das „Konto für alle“ gilt, also dass jeder Person ein eigenes Girokonto auf Nachfrage erhalten muss. Das Konto ist frei von vielen Bedingungen, stellt aber gleichzeitig ein reines Guthabenkonto dar. Aber wie verhält es sich mit anderen Finanzdienstleistungen für Flüchtlinge oder Migranten? Ist es möglich, einen Kredit zu erhalten oder können Dienstleistungen wie Ratenverträge abgeschlossen werden? Dieser Artikel schaut sich die Fragen einmal an und erklärt, was möglich ist.

Girokonten

Seit Januar 2017 dürfen auch Asylbewerber über ein erleichtertes Verfahren ein Girokonto eröffnen. Dazu war eine Gesetzesänderung notwendig, da Konten in der Regel nur mit umfangreichen Ausweispapieren beansprucht werden dürfen. Da Flüchtlinge diese Papiere häufig gar nicht mehr besitzen, veränderte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Vorgaben. Jetzt gilt:

  • Dokumente – es reichen die Dokumente der jeweiligen Ausländerbehörde. Wer also Asyl beantragt hat, braucht nur noch diese Dokumente vorlegen, um ein Konto zu eröffnen. Als Dokumente gelten neben Reisepässen eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung, allerdings muss diese einen Briefkopf und ein Siegel der Behörde tragen.
  • Weitere Formalitäten – das Papier muss ein Foto des Asylbewerbers, dessen Unterschrift, Identitätsangaben und die Anschrift des Asylbewerbers beinhalten.
  • Grundsatz – eine Bank muss der Eröffnung eines Kontos zustimmen, ansonsten darf und sollte sie gemeldet werden. Die Bearbeitung kann aufgrund des Ansturms aber ein wenig dauern.

Allerdings ist die Erlaubnis auf das sogenannte Basiskonto beschränkt. Dieses Konto ist tatsächlich ein Girokonto, verfügt aber nicht über alle Funktionen, die anderen Bürgern teilweise zustehen. Es erlaubt:

  • Zahlungsverkehr – Ein- und Auszahlungen können in bar abgewickelt werden.
  • Bargeldlos – Daueraufträge, Überweisungen, Lastschriften sind als typische Zahlungsmittel erlaubt.
  • Zahlungen – auch die Zahlung per EC-Karte ist möglich.

Eingeschränkt ist das Basiskonto insofern, dass:

  • Dispo – es kann kein Dispo eingerichtet werden. Es handelt sich um ein reines Guthabenkonto, welches keinesfalls überzogen werden kann.
  • Onlinebanking – nicht jede Bank richtet das Basiskonto fürs Onlinebanking ein. Dies kann aber verlangt werden.

Ein einfaches Girokonto dieser Art genügt also, um Gelder zu empfangen, einzukaufen, und wird auch bei der Arbeitsaufnahme als ausreichend anerkannt. Übrigens erkennt weder der Arbeitgeber noch eine andere Person, dass es sich um ein Basiskonto handelt. Dafür ist es nicht möglich, ein Basiskonto zu pfänden – aus diesem Grund wird es auch als »pfändungsfreies Konto« bezeichnet. Wer jedoch weitere Leistungen rund um ein Bankkonto in Anspruch nehmen möchte, muss in vielen Fällen vorher erst seinen Aufenthaltsstatus dauerhaft klären lassen.

Kredite

Bezüglich der Vergabe von Krediten wird es bei Flüchtlingen und Migranten insoweit schwieriger, dass sie nicht direkt einen festen Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis haben, sondern meist erst nur geduldet sind. Die Duldung sieht zwar einen Verbleib im Land für einige Zeit vor, doch schränkt sie die Arbeitsaufnahme ein. Nicht jede Duldung geht mit einer Arbeitsgenehmigung einher – und Kreditgeber verlangen von ihren Kunden Sicherheiten:

  • Geldeingang – um einen Kredit zu erhalten, muss die eigene Kreditwürdigkeit bestätigt werden. Migranten besitzen in der Regel noch gar keine Schufa-Akte, da sie erst kurz im Land sind. Also müsste ein fester Geldeingang vorgewiesen werden. Sozialleistungen, mit Ausnahme der Altersrente, gelten nicht als klassische Geldeingänge. Da Migranten jedoch häufig nicht arbeiten dürfen, ist der Nachweis über ein Arbeitseinkommen schwierig.
  • Bonität – ein Flüchtling mag in seinem Heimatland eventuell noch Grundbesitz oder auch Vermögen haben, dieses dient jedoch nicht der Bonität in Deutschland. Das liegt einmal daran, dass das Vermögen keinen Eintrag in der Schufa erwirkt, zudem handelt es sich um schwer nachweisbares oder verwendbares Vermögen. Ein Grundstück mit Haus in einem Kriegsgebiet kann nicht als Vermögensnachweis genutzt werden, da es zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme nicht verwertbar ist. Zusätzlich besitzt der Migrant noch keinerlei Daten in der Schufa, sodass Kreditgeber keine Auskunft erhalten.

Grundsätzlich ist es sinnvoll, frühestens einen Kredit aufzunehmen, wenn ein geregeltes Einkommen vorliegt und der Status in einen festen Aufenthaltstitel geändert wurde. Ab diesem Zeitpunkt können Einwanderer und Flüchtlinge ihr neues Leben planen. Eine frühere Kreditaufnahme könnte im schlimmsten Fall zur Überschuldung führen und damit wäre niemandem geholfen.

Weitere Finanzdienstleistungen

Anders als bei gewöhnlichen Krediten sieht es bei einigen Finanzdienstleistungen aus. Hier können Migranten und Flüchtlinge durchaus – im gewissen Rahmen – ganz normal agieren:

  • Mobilfunk – das neueste iPhone oder Samsung-Gerät wird wahrscheinlich nicht genehmigt, doch bei älteren Smartphones ist es durchaus möglich, diese mit einem Ratenkredit samt Handyvertrag zu erhalten. Es ist jedoch eine Einzelfallentscheidung und die Wahrscheinlichkeit, dass der Handyvertrag mit Ratenzahlung genehmigt wird, ist höher, wenn das Gerät einen geringeren Wert hat.
  • Ratenkäufe – kleine Güter lassen sich häufig auch auf Raten kaufen. Wieder gelten die Regel der Einzelfallentscheidung und eine geringe Kaufsumme. Beträge bis 100,00 Euro können durchaus auf vier Raten gekauft werden. Wichtig: Ratenkäufe müssen auf das Einkommen abgestimmt werden und es sollten nie mehrere Ratenverträge parallel laufen.
  • Auf Rechnung – auch Rechnungskäufe sind oft möglich, wenn auch nur für geringere Kaufsummen. Viele Händler entscheiden anhand der Adressprüfung, ob ein Rechnungskauf möglich ist. Zusätzlich prüfen sie den Wert der bestellten Ware. Eine komplette Inneneinrichtung wird selten im Rechnungskauf genehmigt, ein Wasserkocher hingegen schon.

Jeder sollte seine Ausgaben gut im Blick behalten und sich notieren, wenn Ratenverträge abgeschlossen werden. Was häufig vergessen wird, ist, dass das Handy ebenso mit dem Mobilfunkvertrag auf Raten abbezahlt wird und somit bereits ein Kredit vorliegt. Wer zu viele Verträge dieser Art oder Rechnungskäufe eingeht, der läuft Gefahr, sich zu verschulden, bevor er überhaupt richtig in Deutschland angekommen ist. Und in diesem Fall kann es schnell zu Pfändungen oder Vollstreckungen kommen.

Fazit – Erleichterung mit Einschränkung

Die Gesetzesänderung bezüglich der Girokonten ist für Migranten und Flüchtlinge schon ein wichtiger Schritt, um in Deutschland anzukommen. Dennoch handelt es sich bei dem Konto um ein eingeschränktes Konto, wobei die Einschränkungen eher zum Schutz des Kontoinhabers dienen. Bezüglich Finanzdienstleistungen und Krediten sind Migranten jedoch massiv eingeschränkt, wobei sich dies ändern kann, sobald eine feste Arbeit angetreten wird. (dd)

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