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Maßnahmenbündel

Seehofer will mehr Härte gegenüber Flüchtlingen

Mit einem Bündel von Maßnahmen will Bundesinnenminister Horst Seehofer das Asylrecht verschärfen. Im Kern gehe es um die Durchsetzung von Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.

Horst Seehofer, BMI, Bundesinnenminister, Heimatminister
Heimat- und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern verschärfen. Er werde der Koalition Anfang kommenden Jahres einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“. „Wir müssen alle Möglichkeiten einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, insbesondere wenn sie hier straffällig geworden sind“, sagte Seehofer.

„Wenn jemand abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist“, erklärte Seehofer. Dafür müssten die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. „Wir müssen uns diesem Thema dringend zuwenden. Es geht auch darum, zu verhindern, dass sich Migranten etwa durch Identitätstäuschung und den Verlust der Papiere der Abschiebung entziehen.“

Bündel von Maßnahmen

Geplant sei „ein ganzes Bündel von Maßnahmen“. Dazu gehöre auch die Kürzung von sozialen Leistungen. „Es bleibt beim Grundsatz: Wer asylberechtigt ist, bekommt bei uns im Land Schutz. Menschen, die nicht asylberechtigt sind, müssen das Land jedoch wieder schnell verlassen. Der Rechtsstaat muss durchsetzungsfähig sein“, betonte der Minister.

Die Innenminister der Länder hätten diesbezüglich seine volle Rückendeckung, sagte Seehofer. „Wir müssen Informationen über begangene Straftaten bei den Ausländer- und Sicherheitsbehörden zusammenführen, um frühzeitiger einen Einblick in kriminelle Karrieren zu erhalten und präventiv tätig werden zu können. Wir haben bei schwersten Kapitalverbrechen immer wieder die Erfahrung gemacht, dass es anschließend heißt: Der Täter war der Polizei bekannt.“

Seehofer will bleiben

Er selbst habe nicht vor, seinen Posten als Bundesinnenminister vorzeitig zu räumen, sagte Seehofer. Es komme jetzt auf Stabilität an. Die Bundesregierung müsse in schwieriger Zeit geordnet und stabil ihre Arbeit erledigen. „Ich leiste meinen Beitrag dazu“, sagte der Bundesinnenminister.

Seehofer hatte im Juli bereits einen „Masterplan Migration“ zu Verschärfungen im Asylrecht präsentiert. Das Papier listete unter anderem Pläne für Einschränkungen von Sozialleistungen für Flüchtlinge und ein schärferes Vorgehen gegen Ausreisepflichtige, etwa durch Ausweitung der Abschiebehaft, vor. Vorgesehen war auch die Verbesserung der Situation in Herkunfts- und Transitstaaten, um Flucht zu verhindern. (epd/mig)

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