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Vor Weihnachten

Innenminister stellt Lösung für Flüchtlingsbürgen in Aussicht

Hoffnungsschimmer für Flüchtlingsbürgen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zeigte sich vorsichtig optimistisch, bis Weihnachten eine Lösung im Streit um die Verpflichtungserklärungen zu finden.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine baldige Lösung im Streit um die Verpflichtungserklärungen von Flüchtlingsbürgen versprochen. Aktuell sei das Land noch in Abstimmungen mit dem Bundessozialministerium, sagte er am Dienstag in Hannover am Rande einer Mahnwache des niedersächsischen Flüchtlingsrates vor dem Landtagsgebäude.

„Der Ball liegt aus meiner Sicht zum letzten Mal in der Hälfte des Bundes. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir vor Weihnachten eine Lösung hinbekommen“, sagte der Innenminister. Demnach könnten die Bürgen von Forderungen freigestellt werden, und Bund und Länder würden sich die Kosten teilen.

Mit der Mahnwache wollten der Flüchtlingsrat und die Flüchtlingshilfe Wolfsburg auf die weiterhin unklare Situation der Flüchtlingsbürgen aufmerksam machen. Seit fast zwei Jahren verschicken Jobcenter und Sozialämter in Niedersachsen Rechnungen an Initiativen, Kirchengemeinden und Einzelpersonen, die 2014 und 2015 Verpflichtungserklärungen für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge unterschrieben hatten.

Unterschiedliche Auffassungen

Die Bürgen waren davon ausgegangen, nur so lange für die Flüchtlinge aufkommen zu müssen, bis deren Asylverfahren positiv beschieden sind. Diese Position wurde damals unter anderem von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen vertreten.

Aus Sicht der Bundesregierung galten die Erklärungen aber auch nach der Anerkennung der Flüchtlinge weiter. Aktuell sind allerdings laut niedersächsischem Innenministerium die finanziellen Forderungen gegenüber den Bürgen bis zur Klärung des Sachverhaltes ausgesetzt. (epd/mig)