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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Staatsanwalt weist Beschwerde ab

Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh bleibt eingestellt

Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh jährt sich am 7. Januar zum 14. Mal. Bis heute sind die genauen Todesumstände nicht aufgeklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt hält die Einstellung des Verfahrens vor einem Jahr für richtig.

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Während einer Kundgebung zum Tod von Oury Jalloh © Uwe Hiksch @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Im Fall des vor fast 14 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle zu Tode gekommenen Asylbewerbers Oury Jalloh wird es keine neuen Ermittlungen geben. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Sachsen-Anhalt teilte am Donnerstag in Naumburg mit, dass die Beschwerde von Hinterbliebenen Jallohs gegen die Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft Halle vom 12. Oktober 2017 als unbegründet abgewiesen wurde. Das Ermittlungsverfahren zum Fall bleibe somit eingestellt.

„Ein Tatverdacht gegen benannte oder unbenannte Polizeibeamte des Polizeireviers Dessau oder gegen sonstige Dritte besteht nicht“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft nach Auswertung sämtlicher Verfahrensakten mit. Dazu wurde ein mehr als 200 Seiten umfassender Prüfbericht erstellt. Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad sagte, es hätten sich „keine beweisbaren Anhaltspunkte ergeben, die eine Entzündung der Matratze durch Jalloh ausschließen können und eine Entzündung durch Polizeibeamte oder durch Dritte belegen“. Jalloh sei „an den Folgen eines inhalativen Hitzeschocks verstorben, den er, zumindest nicht widerlegbar, selbst herbeigeführt hat“.

Beweise für eine Fremdtötung oder gar für ein Mordkomplott seien nicht vorhanden, erklärte der Generalstaatsanwalt. Es mangele sowohl an einem Motiv als auch an der zeitlichen Gelegenheit dafür. Bei der These „Oury Jalloh, das war Mord“ handele es sich um eine „rein spekulative Mutmaßung“. Nach allen Gutachten und unter Berücksichtigung von mehr als 120 Zeugenaussagen könne eine eigenhändige Entzündung der Matratze durch Jalloh nicht ausgeschlossen werden. Zu diesem Ergebnis sei bereits das Landgericht Magdeburg im rechtskräftigen Urteil vom 13. Dezember 2012 gelangt.

Letzte Möglichkeit: Klageerzwingung

Die Unterstellung eines „institutionellen Rassismus“ sei aus der Luft gegriffen, heißt es weiter. „Irgendgeartete Hinweise darauf, Jalloh könnte aus rassistischen Gründen getötet worden sein, liegen evident nicht vor.“ Zudem existierten auch keine Beweise dafür, dass Dessauer Polizeibeamte an zwei weiteren Todesfällen 1997 und 2002 ursächlich beteiligt gewesen seien.

Nach der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft ist theoretisch noch eine Klageerzwingung am Oberlandesgericht Naumburg durch Jallohs Hinterbliebene möglich. Dieses Gericht müsste dann prüfen, ob das Abweisen der Beschwerde durch den Generalstaatsanwalt begründet und rechtmäßig war. Eine Klageerzwingung muss binnen eines Monats eingereicht werden. Unabhängig davon könnte auch die Generalstaatsanwaltschaft, der das Verfahren übertragen wurde, neue Ermittlungen aufnehmen, wenn neue Beweise auftauchen sollten, die einen Tatverdacht begründeten.

Jetzt sollen Berater prüfen

Der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Jalloh starb am 7. Januar 2005 wenige Stunden nach seiner Inhaftierung bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle gefesselt an einer Matratze. Der Fall konnte bislang nicht aufgeklärt werden. Ende Oktober hatte eine im Januar gegründete private Expertenkommission aus Rechtsanwälten, Brandexperten, Sachverständigen, Ärzten und zivilgesellschaftlichen Akteuren erklärt, den Fall und weitere Todesfälle im Auftrag der Familie Jallohs und mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen aufklären zu wollen, weil dies von staatlicher Seite nicht zu erwarten sei.

Die sachsen-anhaltischen Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen haben indes auch den Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne) und den früheren Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel beauftragt, die Akten zum ungeklärten Tod des Asylbewerbers zu untersuchen und zu bewerten. Sie hatten angekündigt, die Arbeit aber erst aufzunehmen, wenn die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg das Verfahren abgeschlossen hat. Die Berater sollen prüfen, ob es noch offene Ermittlungsansätze gibt und ob die zuständigen Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung unzulässig beeinflusst wurden. (epd/mig)

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Ein Kommentar
Diskutieren Sie mit!»

  1. Fest steht inzwischen, dass Oury Jalloh in der Polizeizelle ermordet wurde – als Vertuschungstat für die Misshandlungen, die er von den Beamten erlitten hatte und bewusstlos war! Von wem wohl ?
    Das ist inzwischen eindeutig erwiesen.
    Auch bei den anderen beiden Morden in der gleichen Polizeidienststelle.
    Der nächste Skandal steht ins Haus: Die Kriminalisierungskampagne gegen die Initiative, die sich um Aufklärung bemüht.
    Die ist mehr als übel und zeigt auf was vor Ort im Justiz – und Polizeiapparat stinkt!



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