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Migration und Integration in Deutschland

So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Migranten an US-Grenzanlagen

Mexiko kündigt hartes Vorgehen an

Die Lage in Tijuana wird immer angespannter: Täglich kommen Migranten in die mexikanische Grenzstadt, die laut Bürgermeister überfordert ist. Es könnte Monate dauern, bis eine Lösung gefunden ist.

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Die mexikanische Flagge © Rob Young @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Mexiko hat ein hartes Vorgehen gegen die Gruppe von Migranten angekündigt, die gewaltsam die Grenze in die USA durchbrechen wollte. Die Migranten, die an diesen Gewaltakten beteiligt waren, würden unverzüglich abgeschoben, erklärte das Nationale Institut für Migration am Montagt laut der Tageszeitung „La Jornada“. Eine Gruppe von etwa 500 Migranten war am Sonntag nach einer zunächst friedlichen Demonstration in Richtung Grenzanlagen gestürmt. Mexikanische Sicherheitskräfte konnten die Menge nicht aufhalten. Etwa 50 Migranten kletterten auf einen Blechzaun, der noch auf mexikanischem Gebiet ist. Der US-Grenzschutz setzte Tränengas ein, Hubschrauber überflogen die Grenze im Tiefflug.

Die mexikanischen Behörden betonten in einer Stellungnahme, die Sicherheitskräfte würden trotz des gewaltsamen Zwischenfalls keine Waffen gegen Migranten einsetzen. Den Angaben zufolge sind inzwischen 7.417 Migranten aus Mittelamerika in Tijuana und der rund 80 Kilometer entfernten Stadt Mexicali angekommen. Sie alle hatten sich mit der sogenannten Migrantenkarawane auf eine mehrwöchige Reise in Richtung US-Grenze gemacht und hoffen auf Asyl in den USA. Weitere Tausende Migranten sind noch auf dem Weg.

Die Lage in Tijuana hat sich in den vergangenen Tagen immer weiter zugespitzt. Anwohner formierten sich gegen die Migranten und beleidigten sie rassistisch. Tijuanas Bürgermeister Juan Manuel Gastélum sagte, seine Stadt sei überfordert mit dem Ansturm der Migranten. Er befürchtet, dass die Migranten mehr als ein halbes Jahr in Tijuana ausharren, bis ihr Asylantrag vom US-Grenzschutz bearbeitet wurde. Die Stadt hat inzwischen den „humanitären Notstand“ ausgerufen.

Medico verurteilt hartes Vorgehen

Die Hilfsorganisation medico international verurteilte den Einsatz von Tränengas gegen die Migranten durch den US-Grenzschutz. „Es fällt schwer zu glauben, dass ein paar tausend Menschen aus den ärmsten Regionen der Welt, die ein besseres Leben suchen, eine Bedrohung für die USA darstellen sollen“, erklärte der Lateinamerikareferent Moritz Krawinkel.

Die künftige mexikanische Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador wies Berichte zurück, dass sie mit der US-Regierung ein Asylabkommen ausgehandelt habe. „Wir haben keine Abmachungen mit der US-Regierung getroffen, auch weil wir noch nicht an der Regierung sind“, sagte die designierte Innenministerin Olga Sánchez Cordero laut „La Jornada“. Mexikos neue Regierung wird am 1. Dezember vereidigt. Die „Washington Post“ hatte berichtet, Mexiko werde die Asylbewerber solange beherbergen, bis ihre Fälle von US-Gerichten geprüft worden seien. Darauf hätten sich beide Seiten geeinigt. (epd/mig)

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