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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Nationales Interesse

Merkel und Seehofer verteidigen UN-Migrationspakt

Bundeskanzlerin Merkel verteidigt den UN-Migrationspakt, auch Bundesinnenminister Seehofer wirbt für die Unterzeichnung. Doch die Kritik an der Regierung hält an: über den Migrationspakt sei nicht gesprochen worden. Merkel weist den Vorwurf zurück.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag (Archivfoto) © Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den UN-Migrationspakt im Bundestag gegen Kritik verteidigt. „Wir wollen vernünftige Bedingungen überall auf der Welt“, sagte sie am Mittwoch bei der Debatte über den Bundeshaushalt 2019 im Parlament. Denn sonst würden die Menschen sich bei ihrer Flucht und Migration nur auf wenige Länder fokussieren und ihr Leben riskieren, um dorthin zu kommen. „Und deshalb ist es in unserem nationalen Interesse – um es ganz klar zu sagen -, dass die Bedingungen auf der Welt für Flucht auf der einen Seite und Arbeitsmigration auf der anderen Seite sich verbessern.“

Es gehe darum, dass wenn in Katar Stadien gebaut würden, die dort arbeitenden Bauarbeiter vernünftig behandelt würden. Der UN-Migrationspakt ebenso wie der parallel verhandelte Pakt für Flüchtlinge sei der richtige Antwortversuch, globale Fragen international und miteinander zu lösen. „Wir stehen hier am Anfang“, betonte die Kanzlerin.

Seehofer für UN-Migrationspakt

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für das Abkommen ausgesprochen. Der Pakt habe so wichtige Punkte, „dass ich uns empfehlen würde, diese wichtigen Punkte anzunehmen“, sagte Seehofer am Dienstag in der Rede zum Haushalt seines Ministeriums im Bundestag. An das Parlament appellierte er „Ja zu sagen zum Migrationspakt“.

Seehofer begründete dies mit drei Punkten aus dem Abkommen: dem dort festgehaltenen Ziel der Bekämpfung von Schleuserbanden, Verpflichtungen für Herkunfts- und Transitstaaten von Migranten und der Verpflichtung von Herkunftsstaaten von Migranten, ihre Landleute auch wieder aufzunehmen. Er erfahre täglich, wie schwer Rückführungen seien. Diese Verständigung im Pakt sei für ihn daher „so wertvoll“.

Abkommen gibt 23 Ziele vor

Das Abkommen der Vereinten Nationen gibt 23 Ziele vor. So sollen Migranten Ausweispapiere erhalten, und Grenzen sollen gesichert werden. Die Staaten sollen die beruflichen Fähigkeiten von Migranten fördern und ihnen Zugang zu grundlegenden Leistungen geben, darunter etwa Schulbildung für Kinder. Hinter dem Pakt steht das übergeordnete Ziel, Migration besser zu organisieren. Enthalten sind auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Im Juli hatte die UN-Vollversammlung die langen Verhandlungen über das Dokument abgeschlossen, das im Dezember von den Staaten formell angenommen werden soll. Rechtspopulisten hatten mit ihrer Kritik die heftige Debatte über das Abkommen entfacht. Massive Kritik kam vor allem von der AfD, die eine wachsende Zahl von Migranten befürchtet. Politiker von FDP, Linken und Grünen warfen der Bundesregierung wiederum vor, nicht rechtzeitig und ausreichend über das Abkommen aufgeklärt zu haben.

Merkel weist Vorwürfe zurück

Merkel wies Vorwürfe zurück, dass über die Inhalte im Migrationspakt nie gesprochen worden sei: „Das ist das Gegenteil von richtig.“ Seit der Flüchtlingsbewegung von 2015 spreche man international darüber, wie das Problem von Flucht und Migration gelöst werden könne. In einer Welt in der es 222 gewaltsam ausgetragene Konflikte gebe, von denen mehr als eine Milliarde Kinder betroffen seien, es rund 68,5 Millionen Flüchtlinge gebe, spielten internationale Organisationen eine zentrale Rolle. Niemand dürfe glauben, dass irgendein Land das allein regeln könne. Die Bundesregierung habe dabei aber stets darauf Wert gelegt, dass die deutsche Souveränität und Gesetzgebung nicht berührt werde.

Der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ wird in Deutschland nicht so heftig angefeindet, international aber bröckelt die Zustimmung. Am Mittwoch verkündete die Schweiz, den UN-Migrationspakt vorerst nicht anzunehmen. Vertreter der Eidgenossenschaft würden nicht an der UN-Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember zur Verabschiedung des Abkommens teilnehmen, teilte die Regierung in Bern mit. Deutschland ist einer der mehr als 180 Staaten, die das Abkommen annehmen wollen. (epd/mig)

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5 Kommentare
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  1. keisner sagt:

    Es gibt eine fundierte linke Kritik an diesem Migrationspakt, zu lesen u.a.in der Ausgabe des „Freitag“(von letzter Woche),; wie im Flüchtlingspakt geht es, wie auch Seehofer zitiert wird (s.o.) fast ausschließlich um Abschottung der EU vor Geflüchtetetn und eine Auswahl an für die Empfängerländer „geeigneten“ Fachkräften. Wenn das nicht egoistisch ist ? Es geht um nichts weiter als die Fortsetzung der neokolonialen Ausnutzung und Beherrschung der Völker im globalen Süden, von denen „wir uns“ die Rosinen an Arbeitskräften herauspicken. Das ist alles andere als „Bekämpfung der Fluchtursachen“.
    Insofern hat Jens Spahn ganz Recht, wenn er den Pakt noch diskutieren will, allerdings mit einer anderen Stoßrichtung als nötig !

  2. @Kreisner!
    Diesem Argument folge ich voll und ganz!
    Es wird wie schon immer sondiert zwischen „guten/nützlichen“ und „schlechten/unnützlichen“ Menschen!
    Deren Länder ja schließlich weitgehend von den Kolonialmächten voll und ganz ausgebeutet wurden!

  3. FrankUnderwood sagt:

    Wenn Menschen in dieses Land (aus wirtschaftlichen Gründen) einwandern möchten, ist es doch logisch, dass sie in der Lage sein müssen, sich selbst zu versorgen ohne auf das soziale Netz angewiesen zu sein.

    Wenn jeder weltweit einwandern dürfte und wir diesen Personenkreis dann auch noch finanziell unterstützen müssen, wären der Bundeshaushalt und jegliche Rücklagen in Kürze verbraucht.

    Es geht hier auch nicht um die Frage, ob jemand ein guter oder ein schlechter Mensch ist. Sondern die entscheidende Frage ist, ob der potenzielle Einwanderer hier auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren kann und ob er sich finanziell selbst versorgen kann.

    Wer mal einem Fußballverein beigetreten ist, kennt das vielleicht. Man muss regelmäßig den Mitgliedsbeitrag entrichten und seine Ausrüstung selbst kaufen. Und dann muss man sich im Training so weit hocharbeiten, dass man auch tatsächlich in den Kader kommt.

  4. Ute Plass sagt:

    Folgender Beitrag bestätigt die o.a. Kommentare:
    “ Dagdelen (LINKE) kritisiert Migrationspakt und „Angstkampagne”
    Der Pakt benennt in keiner Weise die Ursachen der Migration. Ich finde es falsch, dass die Migration im Text als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ dargestellt wird – und dass diese Auswirkungen angeblich durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können. Das Gegenteil ist der Fall. (…) Migration ist Ausdruck von globaler Ungleichheit, eine Folge von unterschiedlichen Entwicklungen und der Kluft zwischen Arm und Reich. Das war auch die Kritik der afrikanischen Länder, die vehement eingefordert haben, dass die Ursachen der Migration bekämpft werden müssen. Ihre Forderung nach umfangreichen Investitionen zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Herkunftsländern ist angesichts der sozialen Verwerfungen als eine der Ursachen für Migration absolut richtig. Vertreter der afrikanischen Staaten haben in New York erklärt, was auch ich bei diesen Konferenzen immer betont habe: Man muss auch ein Recht auf Nicht-Migration haben.“
    Quelle: Sevim Dagdelen

  5. Petra W. sagt:

    Ein großes Lob an Migazin + Leser:

    Hier lohnt es sich oft, die Kommentare unter den Artikeln zu lesen. Da erwartet einen ausnahmsweise mal nicht das nackte Grauen, stattdessen weitergehende Information und konstruktive Debatten. Vielen Dank dafür.



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