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Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“ / 1979, 1979

Flüchtlingspolitik

Innenminister beraten über mögliche Abschiebungen nach Syrien

Der Abschiebestopp für Syrien gilt noch bis Ende des Jahres. Was danach passiert, darüber wollen Innenminister von Bund und Ländern bei Ihrer Konferenz beraten. Einen ersten Lagebericht gibt es bereits – Verschlussache. Pro Asyl reagiert empört auf die Diskussion.

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Stacheldraht © JarkkoManty @ pixabay.com (CC 0), bearb. MiG

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer Konferenz Ende November über die Möglichkeit von Abschiebungen nach Syrien beraten. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte am Freitag in Berlin, dass die Länder den Bund um eine Einschätzung der Lage gebeten haben. Das Auswärtige Amt hat nach eigenen Angaben den Behörden bereits einen Bericht zur Lage in dem Bürgerkriegsland zur Verfügung gestellt. Inhalte wurden nicht bekannt. Der Bericht sei als Verschlusssache eingestuft, sagte ein Sprecher des Außenamts.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt, dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern in der „strengen Prüfung“ seien. Die Innenministerkonferenz, die vom 28. bis 30. November in Magdeburg zusammenkommt, hatte im vergangenen Jahr einen Abschiebestopp für Syrien beschlossen, der noch bis Ende des Jahres gilt. Die Länder Bayern und Sachsen hatten sich bereits damals dafür eingesetzt, den Abschiebestopp nur für ein halbes Jahr zu verlängern.

Im August hatte das Auswärtige Amt noch erklärt, dass in Syrien die Mindestbedingungen für Rückführungen nicht erfüllt seien. Der Sprecher sagte am Freitag, die Lage in dem Land sei weiterhin „komplex“ und „schwierig“. Dies gelte sowohl für die vom Assad-Regime als auch die von gegnerischen Gruppen kontrollierten Gebiete. Deutschland hat momentan keine eigene Botschaft in Syrien. Es sei daher auch schwierig, Informationen zu dem Land überhaupt zusammenzustellen, sagte der Außenamtssprecher. Der vorgelegte Bericht fuße unter anderem auf Angaben von UN-Organisationen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Medienberichten.

Pro Asyl empört

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl reagierte empört auf die Diskussion. Abschiebungen seien nicht zu vertreten, erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Sicherheitslage und die katastrophale Versorgungssituation sprächen gegen Rückkehrmöglichkeiten. Zudem gehe die Regierung von Baschar al-Assad weiterhin gegen Oppositionelle vor. Auch die Linke kritisierte den Vorstoß. „Abschiebungen nach Syrien dürfen nicht stattfinden“, sagte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.

Auf offene Ohren stieß die Diskussion bei der Union. „Es ist richtig, dass der Bundesinnenminister die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand stellt“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU). (epd/mig)

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