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Vertrauensbruch

Maaßen soll in einstweiligen Ruhestand geschickt werden

Nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Ereignisse in Chemnitz sollte Verfassungsschutzchef Maaßen zunächst versetzt werden, nun wird er doch in den Ruhestand geschickt. Bundesinnenminister Seehofer spricht von inakzeptablen Aussagen.

Am Ende doch ein Aus für Hans-Georg Maaßen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) trennt sich vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Schreiben gebeten, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sagte Seehofer am Montag in Berlin. Anlass sei der Inhalt eines Redemanuskripts, das Maaßen innerhalb seiner Behörde verteilt haben soll und das dann an die Öffentlichkeit geriet. Darin bekräftigt er seine umstrittenen Äußerungen über die Ereignisse in Chemnitz, mit denen er vor knapp zwei Monaten eine Koalitionskrise ausgelöst hatte.

Maaßen hatte in dem Boulevardblatt „Bild“ Zweifel daran geäußert, dass es bei den Demonstrationen rechtsgerichteter Gruppen in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben hatte und von „gezielter Falschinformation“ gesprochen. Teile der Opposition waren empört und warfen Maaßen vor, rechte Verschwörungstheorien zu bedienen. Es folgte ein wochenlanger Streit, der am 23. September mit dem Kompromiss endete, dass Maaßen nicht Verfassungsschutzchef bleibt, sondern Sonderberater im Innenministerium wird.

Seehofer sieht Grenzüberschreitung

Auch das wird nun nicht passieren. Seehofer, der zunächst immer an Maaßen festgehalten hatte, begründete dies konkret in drei Punkten. Maaßen habe im Innenausschuss seine Äußerungen im „Bild“ bedauert, erklärte er. „Wenn man es dort bedauert, kann man nicht hier in diesem Redemanuskript wieder diese Dinge so formulieren“, sagte Seehofer. Zudem halte er es für inakzeptabel, von „linksradikalen Kräften“ in der SPD zu sprechen. Der Vorwurf aus dem Manuskript Maaßens, die Sicherheits- und Zuwanderungspolitik sei „naiv“ und „links“, „ist aus meiner Sicht auch eine Grenzüberschreitung“, sagte Seehofer.

Vor diesem Hintergrund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich, erklärte der Innenminister. Bis zur Entscheidung des Bundespräsidenten über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist Maaßen laut Seehofer von seinen Pflichten freigestellt. Die Aufgaben der Amtsleitung soll der Vizepräsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, übernehmen, der bereits als Nachfolger von Maaßen im Gespräch war.

Nachfolge immer noch offen

Über die Nachfolge ist allerdings auch sechs Wochen nach dem Koalitionskompromiss noch nicht entschieden. Er werde in Absprache mit der Koalition „zeitnah“ dem Bundeskabinett einen Vorschlag über die Neuaufstellung der Amtsspitze machen, sagte Seehofer.

Die SPD begrüßte die Entscheidung Seehofers. „Gut, dass Horst Seehofer hier endlich für Klarheit gesorgt hat“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Augsburger Allgemeinen“. Er forderte zugleich Konsequenzen für die Zukunft: „Wir müssen bei der Besetzung von solchen Positionen in Zukunft noch wachsamer sein. Das erwarte ich auch und insbesondere für die Klärung der Nachfolge.“ (epd/mig)