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Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Ostritzer Friedensfest

3.000 Menschen gegen Neonazi-Festival

Das ostsächsische Ostritz hat sich am Wochenende erneut gegen ein bundesweites Neonazi-Festival gewehrt. Ein mehrtägiges Friedensfest wurde von mehr als 3.000 Menschen besucht. Die Polizei bilanzierte einen ruhigen Einsatz.

Im ostsächsischen Ostritz (Landkreis Görlitz) haben am Wochenende nach Veranstalterangaben mehr als 3.000 Menschen ein mehrtägiges Friedensfest gegen ein zeitgleich stattfindendes Neonazi-Festival gefeiert. Mit dem Gegenprogramm wollte die 2.300 Einwohner zählende Kommune gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Einrichtungen und den Kirchen ein deutliches Zeichen für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz und gegen Rechtsextremisten setzen. Diese hatten sich bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr in der Stadt auf einem privaten Hotelgelände zu einem bundesweiten „Schild und Schwert“ Festival versammelt.

Laut Polizei zählte das seit Freitag stattfindende Neonazi-Festival mehrere hundert Teilnehmern und damit deutlich weniger als noch im April mit mehr als 1.100 Rechtsextremen. Die bis zu 900 eingesetzten Beamten aus verschiedenen Bundesländern hätten zwischen Freitag und Sonntag rund 900 Fahrzeuge und 2.000 Personen überprüft. 18 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet darunter Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, das Sprengstoffgesetz, wegen des Verwendens von Zeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Körperverletzung. Alle Straftaten seien dem rechten Spektrum zuzuordnen, hieß es am Sonntag.

Verbotene Symbole, strafbare Liedtexte

Über den gesamten Einsatzzeitraum seien Polizisten auf dem Versammlungsgelände des „Schild und Schwert“-Festivals präsent gewesen, hätten die Verkaufsstände kontrolliert und T-Shirts und CDs mit verbotenen Symbolen sichergestellt. Zudem seien Einsatzkräfte in der Nacht zu Sonntag eingeschritten, als eine rechte Band auf dem Gelände strafbare Liedtexte vortrug und den Auftritt beendet. Letztlich sei es ein „ruhiger Einsatz“ gewesen, hieß es.

Das Friedensfest als Gegenveranstaltung wurde am Freitag mit einer Lichterkette um den Ostritzer Marktplatz eröffnet, an der sich auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beteiligte. Dieser rief die Mitte der Gesellschaft zu mehr Zivilcourage auf. Am Samstag und Sonntag standen dann unter anderem ein Singen mit Chören aus der Region sowie ein Konzert mit dem Liedermacher Gerhard Schöne und ein Friedensgebet mit dem evangelischen Landesbischof Carsten Rentzing auf dem Programm. Gestaltet wurde es von über 500 Ehrenamtlichen aus Ostritz und der Region.

Bürgermeisterin fordert Unterstützung

Die Ostritzer Bürgermeisterin Marion Prange (Parteilos) forderte mehr Unterstützung für die Kommunen beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Es müssten schnellstmöglich rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, um der Vernetzung von rechtsextremen Strukturen unter dem Deckmantel des Versammlungsschutzes entschieden entgegentreten zu können.

Es ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Stadt sich gegen die Vereinnahmung durch Rechtsextreme wehrt. Im April nahmen ebenfalls rund 3.000 Menschen an dem ersten Ostritzer Friedensfest teil. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. Vermutlich war die Mehrzahl von auswärts!
    Dennoch ein Erfolg – und nun aber kommt wieder der Alltag!



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