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Migration und Integration in Deutschland

Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Bundessozialgericht

Asylbewerber können Zinsen auf Nachzahlung fordern

Der Landkreis Göttingen hatte einer algerischen Familie zu geringe Unterkunftskosten gezahlt. Die Familie musste ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen. Daraufhin weigerte sich der Landkreis, Zinsen zu zahlen. Auch das muss sie jetzt nachholen.

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Die Justizia © Manu_H @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Erstreiten sich Asylbewerber gerichtlich einen Nachzahlungsbetrag für ihre Unterkunftskosten, haben sie auch Anspruch auf Zinsen. Zwar stehen ihnen nach Fälligkeit der Nachzahlungsforderung noch keine Zinsen zu. Sobald aber eine Klage eingereicht wird, haben sie im Erfolgsfall Anspruch auf Prozesszinsen, entschied das Bundessozialgericht am Donnerstag in Kassel. (AZ: B 7 AY 2/18 R)

Im konkreten Fall hatte der Landkreis Göttingen einer algerischen Familie zu geringe Unterkunftskosten für die Zeit von Juni 2009 bis Dezember 2010 gezahlt. Als die Asylbewerber ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen konnten, wurde ihnen ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 1.045 Euro zugesprochen. Diesen wollten sie verzinst haben. Der Landkreis lehnte dies aber wegen fehlender Rechtsgrundlage ab.

Zwar folgt aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, dass die Flüchtlinge ab Fälligkeit der Nachzahlungsforderung noch keine Zinsen verlangen können. Anders sehe dies aber aus, wenn aber eine Klage eingereicht wurde, befand das Bundessozialgericht. In diesem Fall werden ab der Klageeinreichung im Erfolgsfall nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch Prozesszinsen auf den Nachzahlungsbetrag fällig, hier fünf Prozent über dem Basiszinssatz. (epd/mig)

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