Verfassungsschutz warnt vor Angriffen auf Ausländer

In Chemnitz sind nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes weitere fremdenfeindliche Gewaltakte zu befürchten. Die Behörde beobachte eine Mobilisierung, berichtete die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“. Eine tragende Rolle soll dabei Martin Kohlmann, spielen, der das Bündnis „Pro Chemnitz“ anführt. Nach den jüngsten Ereignissen in Chemnitz fühlten sich rechtsextremistische Täter ermutigt, mit Gewaltstraftaten „gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder solche, die sie dafür halten“, vorzugehen, zitierte die Zeitung den Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes, Martin Döring. Ende August war es in Chemnitz zu teilweise gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

Dass Rechtsextremisten seither verstärkt in Erscheinung treten, führt der Verfassungsschutz auf „Aktivitäten des Rechtsextremisten Martin Kohlmann“ zurück und auf den „kontroversen Verlauf der politischen Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsfrage“, hieß es. Extremistische Täter fühlten sich „in ihrem Handeln bestärkt“. Kohlmann hat als Kopf der Fraktion des Bündnisses „Pro Chemnitz“ einen Sitz im Stadtrat. Als Rechtsanwalt vertritt er den Angaben zufolge in Prozessen öfter Straftäter aus der rechtsextremen Kameradschaftsszene.

Nach einer tödlichen Messerattacke Ende August auf einen 35-jährigen Deutschkubaner in Chemnitz hatten „Pro Chemnitz“ und die AfD Protestveranstaltungen organisiert. Zu den Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern reisten auch von außerhalb rechtsextreme Kameradschaften an. Die Vernetzung der Szene sei durch die Ereignisse noch einmal „vorangetrieben“ worden, insbesondere auf lokaler Ebene, heißt es im Zeitungsbericht unter Berufung auf den Verfassungsschutz.

Terrorismusverdacht

Bei „Pro Chemnitz“ seien auch Rechtsextremisten aktiv. Diese versuchten, durch die Verwendung des Labels auch eine nichtextremistische Klientel anzusprechen, um eine höhere Anschlussfähigkeit zu erreichen. Solche Aktivitäten würden durch überregionale muslim- und fremdenfeindliche Netzwerke unterstützt.

Mitglieder der Gruppe „Revolution Chemnitz“, die nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Terrorismusverdachts in Untersuchungshaft genommen wurden, waren auf den Protestveranstaltungen ebenso gesehen und fotografiert worden. Ein Teil der Gruppe hatte sich nach einer „Pro-Chemnitz“-Demonstration am 14. September auf der Chemnitzer Schlossteichinsel als Bürgerwehr aufgeführt. Die Gruppe versuchte, Ausweiskontrollen durchzusetzen, und griff Ausländer an. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft war dieser Vorfall nur ein „Probelauf“ für ein größer angelegtes Geschehen, das für den Tag der Deutschen Einheit geplant war. Zwei Tage zuvor wurden die Mitglieder der Gruppe in Haft genommen.

Brandanschlag auf türkisches Restaurant

Zuletzt haben unbekannte Täter in Chemnitz einen Brandanschlag auf ein türkisches Restaurant verübt. Anwohner waren in der Nacht zum Donnerstag durch einen lauten Knall aufgeschreckt worden, teilte die Polizeidirektion Chemnitz vergangene Woche mit. Kurz darauf sei Rauch aus dem Lokal gedrungen und Brandgeruch wahrnehmbar gewesen. Die Polizei schließt ein fremdenfeindliches Motiv nicht aus.

Die Täter hätten sich von außen Zutritt in den Gastraum verschafft und dort Feuer gelegt, hieß es weiter. Tatverdächtig seien drei Männer im Alter von etwa 25 Jahren. Der Sachschaden im Restaurant beläuft sich laut vorläufigen Schätzungen auf mindestens 30.000 Euro. Die Feuerwehr hatte den Brand im Gastraum den Angaben zufolge schnell unter Kontrolle. 17 Bewohner des betroffenen Hauses mussten ihre Wohnungen vorübergehend verlassen. Verletzt wurde nach Polizeiangaben niemand. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. (epd/mig) Leitartikel Panorama