MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Verwaltungsgericht Trier

Flüchtlinge im Kirchenasyl gelten nicht als „flüchtig“

Asylbewerber im Kirchenasyl sind nicht „untergetaucht“ und dürfen von Behörden nicht so behandelt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier im Fall von sechs Sudanesen entschieden. Sie wehrten sich gegen ihre Abschiebung nach Italien.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Die Justizia © Manu_H @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Asylbewerber im Kirchenasyl dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier von den Behörden rechtlich nicht so eingestuft werden, als seien sie untergetaucht. Das Gericht gab in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung den Eilanträgen von sechs Sudanesen statt, die sich gegen ihre Abschiebung nach Italien gewehrt hatten (AZ: 7 L 5184 /18.TR – u. a.). Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass die für Mittwoch geplanten ersten Rückführungen im buchstäblich letzten Moment gestoppt werden konnten. Um das Kirchenasyl für ursprünglich neun sudanesische Flüchtlinge im Rhein-Hunsrück-Kreis hatte es zuvor einen monatelangen Konflikt gegeben.

Die Asylbewerber waren über Italien nach Deutschland gelangt. Nach geltenden EU-Bestimmungen wären für ihr Asylverfahren demnach die italienischen Behörden zuständig. Wegen der desolaten Versorgungslage für Flüchtlinge in dem Land hatten mehrere Kirchengemeinden im Hunsrück daraufhin Kirchenasyl gewährt.

Gewöhnlich übernimmt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Fälle, wenn es nicht gelingt, die Flüchtlinge innerhalb von sechs Monaten wieder in den zuständigen Staat zurückzubringen. Bei den Sudanesen war die Frist von sechs auf 18 Monate verlängert worden. Zur Begründung hatte es geheißen, die Männer seien auf eine Aufforderung hin nicht zu einem Rückführungstermin erschienen und deshalb „flüchtig“.

Aufenthaltsort war bekannt

Diese Auffassung wurde von den Trierer Richtern nun verworfen. Sowohl dem BAMF als auch der Ausländerbehörde des Rhein-Hunsrück-Kreises sei der Aufenthaltsort bekannt gewesen. Daher sei es unzulässig, die sogenannte Rücküberstellungsfrist zu verlängern. Bei einem der Kläger hatte das Bundesamt die Fristverlängerung in der Zwischenzeit sogar schon selbst zurückgenommen.

Das Kirchenasyl ist in den vergangenen Jahren in die Kritik geraten. Mehrere Politiker und das Bundesinnenministerium hatten der Kirche Verstöße gegen Verfahrensregeln im Zusammenhang mit dem Kirchenasyl vorgeworfen. Im Rhein-Hunsrück-Kreis wurden im selben Fall im September Strafverfahren wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer eingeleitet. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...