MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Nach Bayern-Wahl

Seehofer verspricht Änderung von Stil und Ton in der Flüchtlingspolitik

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach der Wahlniederlage seiner Partei in Bayern einen milderen Ton angekündigt. Unter anderem in der Debatte über Zurückweisungen von Flüchtlingen habe er Fehler gemacht.

Horst Seehofer, BMI, Innenminister, Bundesinnenminister, Pressekonferenz
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Nach den Verlusten für die CSU bei der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer einen milderen Ton in politischen Auseinandersetzungen angekündigt. Über Stil und Ton müsse man als Politiker immer bereit sein, zu reden und nachzudenken, sagte er am Dienstag in Berlin. Er müsse einräumen, dass in den vergangenen Monaten „Kritikwürdiges“ dabei gewesen sei.

Seehofer verwies dabei auf die erregte Debatte über Zurückweisungen von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind, an der deutschen Grenze. Vor der Sommerpause drohte wegen des Streits der Bruch der Schwesterparteien CDU und CSU.

Seehofer betonte zugleich: „Die Sache ist nach wie vor richtig.“ Zu dem Zeitpunkt des Streits Ende Juni habe er in Umfragen hohe Zustimmungswerte für diese Position erhalten, sagte der Minister. Die Stimmungszyklen änderten sich aber, ergänzte er mit Blick auf Umfrageergebnisse der Wahl in Bayern, nach deren Ergebnissen die Asyl- und Migrationspolitik in den Augen der Wähler nicht die höchste Priorität hatte.

Obergrenze weit unterschritten

Die Integration greife inzwischen besser, sagte Seehofer. Die Zahl der Zuwanderung liege „netto bei der Hälfte der berühmten Obergrenze“. Als „Obergrenze“ hatte die CSU im Bundestagswahlkampf eine Maximalzahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gefordert. Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU sieht vor, dass ein Korridor von 180.000 bis 220.000 Zuwanderern nicht überschritten werden soll.

Ende September lag die Zahl neu ankommender Schutzsuchender bei rund 125.000. Die Zahl von 100.000 ergibt sich durch den Abzug erfolgter Abschiebungen und freiwilliger Ausreisen.

Masterplan Migration

„Wir werden die Obergrenze nicht durchstoßen. Das ist schon ein schöner Erfolg“, sagte Seehofer. Deshalb dürfe die Bundesregierung aber nicht aufhören, sich in dem Bereich weiter anzustrengen. Der Innenminister verwies auf den von ihm vorgelegten „Masterplan Migration“, der eine Reihe von Verschärfungen in der deutschen Asylpolitik vorsieht.

Daneben werde er sich auch den anderen Themen seines Ministeriums widmen: Religion, Sport, gleichwertige Lebensverhältnisse und Bau, sagte Seehofer. Kritiker werfen Seehofer vor, mit der „Obergrenze“ und überzogenen Zahlen negative Stimmung in der Flüchtlingspolitik gemacht zu haben im Hinblick auf die Landtagswahl in Bayern. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...