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Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Flüchtlingspolitik

Seehofer ordnet Verlängerung von Grenzkontrollen an

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich aus „migrations- und sicherheitspolitischen Gründen“ um weitere sechs Monate verlängern. An der Einreise werden Menschen gehindert, die keine Papiere haben.

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Grenze zur Bundesrepublik Deutschland

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sollen für ein weiteren halbes Jahr verlängert werden. Eine entsprechende Neuanordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll ab dem 12. November gelten, sagte dessen Sprecherin Eleonore Petermann am Freitag in Berlin. Die Grenzkontrollen wären andernfalls zum 11. November ausgelaufen. Die Verlängerung ist nach Worten der Ministeriumssprecherin mit der EU-Kommission besprochen worden, bedarf aber nicht deren Zustimmung.

Die Grenzkontrollen sollen aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen weitergeführt werden, sagte die Sprecherin. An drei Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich wird seit dem großen Andrang von Flüchtlingen im Jahr 2015 wieder kontrolliert. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ordnete die Grenzkontrollen erstmals im September 2015 an. Bis dahin gab es auf Grundlage des Schengenabkommens keine Kontrollen an deutschen Grenzen.

Eng Abgestimmt

Die Verlängerung der Kontrollen sei eng abgestimmt mit Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen, sagte die Ministeriumssprecherin. Das Notifizierungsschreiben an die anderen EU-Staaten und die Kommission sollte nach ihren Angaben am Freitag verschickt werden. Grenzkontrollen müssten spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten angeordnet werden, erklärte sie.

Die deutsche Grenze wird derzeit nur zu Österreich kontrolliert. Bis August gab es dort nach Angaben der Sprecherin knapp 7.500 Versuche illegaler Einreise. Mehr als die Hälfte der Menschen (rund 3.800) wurde zurückgewiesen. An der Einreise werden Menschen gehindert, die keine entsprechenden Papiere haben und dabei nicht angeben, in der Bundesrepublik Asyl beantragen zu wollen. (epd/mig)

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