Die Auswertung von Handydaten Asylsuchender beweist nur in seltenen Fällen eine Identitätstäuschung. Von Januar bis Ende Juli wurde nur in zwei Prozent der Fälle, in denen Datenträger ausgewertet wurden, die vom Flüchtling angegebene Identität widerlegt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. In gut einem Drittel der Fälle wurden die Angaben des Asylsuchenden bestätigt. In den allermeisten Fällen (64 Prozent) konnten durch das Auslesen der Handydaten keine Erkenntnisse gewonnen werden.
Ausgelesen wurden den Angaben zufolge zwischen Januar und Ende Juli knapp 7.000 Handys von Asylantragstellern. In rund der Hälfte der Fälle wurde eine Auswertung beantragt, in 2.000 Fällen die Auswertung auch tatsächlich freigegeben. Die Auswertung von Handys ist für Schutzsuchende ab 14 Jahren möglich. Sie wurde eingeführt mit dem Ziel, Identitätstäuscher zu überführen.
Ministerium will Praxis fortsetzen
Obwohl sich das bislang nicht bestätigt, will das Bundesinnenministerium der Antwort zufolge an der Datenauswertung festhalten. Sie liefere wichtige Informationen, heißt es dort: „So kann beispielsweise das Asylverfahren bei Antragstellern, deren Angaben bestätigt werden konnten, schneller abgeschlossen werden.“
Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke bezeichnete dies als „schlechten Scherz“. „Das wiegt die hohen Kosten der Maßnahme und den tiefen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Schutzsuchenden nicht auf“, kritisierte sie. (epd/mig)