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Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Verwaltungsgerichts Köln

Bonner Flüchtlingsbürgen müssen Sozialleistungen nicht erstatten

Gute Nachrichten für Flüchtlingsbürgen: In mehreren Entscheidungen hat das Verwaltungsgerichts Köln Bürgen von der Rückzahlung von Sozialleistungen ganz oder zu großen Teilen freigesprochen.

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Das Verwaltungsgericht Köln - von Raymond - Raimond Spekking (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0 oder GFDL], via Wikimedia Commons

Flüchtlingsbürgen aus Bonn müssen nach Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln den Behörden keine oder fast keine Sozialleistungen zurückzahlen. In zwei Verfahren gegen die Stadt Bonn hätten die Kläger „vollumfänglich gewonnen“, bestätigte eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst. (AZ: 5 K 14113/17 und 5 K 15672/17) am Montag die Urteile, deren schriftliche Begründung noch aussteht.

Zwei weitere Bürgen, die sich ebenfalls 2014 zur Übernahme des Lebensunterhalts für syrische Flüchtlinge verpflichtet hatten, müssten dem Jobcenter Bonn lediglich rund 300 Euro erstatten. (AZ: 5 K 2572/18 und 5 K 2237/18).

Summen zwischen 6.000 und 22.000 Euro

Für seine Entscheidungen habe das Gericht konkrete Einzelfallprüfungen vorgenommen, erläuterte die Gerichtssprecherin. Im Zentrum habe dabei die Frage gestanden, ob die Bonität beziehungsweise die Zahlungsfähigkeit der Verpflichtungsgeber durch das Ausländeramt ordentlich geprüft worden sei. Ebenso sei es um die Beratung vor der Abgabe der Verpflichtungserklärungen gegangen. Bei den Rückforderungen der Sozialbehörden ging es demnach um Summen zwischen 6.000 und 22.000 Euro.

Eine Initiative von Flüchtlingsbürgen aus Bonn begrüßte die Urteile. Erstmals habe ein Gericht das Vorgehen von Behörden bei der Abgabe von Verpflichtungserklärungen im Detail geprüft, hieß es. Es habe angesichts der Tragweite der Bürgschaften damals keine ausreichende Beratung und Bonitätsprüfung gegeben. Es sei doch offensichtlich, dass einfache Angestellte oder Arbeiter keine finanziellen Verpflichtungen für mehrere Flüchtlinge hätten übernehmen können.

Noch viele Klagen anhängig

Die vier betroffenen Bonner hatten 2014 für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge gebürgt. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte damals wie fast alle Bundesländer entsprechende Aufnahmeprogramme gestartet. Allein nach NRW kamen dadurch rund 2.600 Syrer.

Die Geltungsdauer der Verpflichtungen war damals jedoch ungeklärt: Länder wie NRW, Hessen und Niedersachsen gingen von einer Befristung bis zur Anerkennung der Syrer als Flüchtlinge aus. Aus Sicht der Bundesregierung aber galt die Bürgschaft auch danach fort. Erst das Integrationsgesetz bestimmte 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für „Altfälle“ auf drei Jahre reduziert wurde. Zahlreiche Klagen der betroffenen Bürgen liegen noch bei den Gerichten. (epd/mig)

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