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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Neonazis festgenommen

Sechs Rechtsterroristen planten Angriff auf Ausländer am 3. Oktober

Wieder stehen Rechtsextremisten in Sachsen unter Terrorismusverdacht, diesmal im Raum Chemnitz. Sie sollen bewaffnete Angriffe auf Ausländer und Politiker geplant haben. Eine Attacke stand möglicherweise bevor. Es ist die dritte rechtsterroristische Gruppe seit NSU.

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DÜGIDA-Demo in Düsseldorf © Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Bundesanwaltschaft hat sechs mutmaßliche Rechtsterroristen aus dem Raum Chemnitz festnehmen lassen. Die zwischen 20 und 30 Jahre alten Männer sind dringend verdächtig, zusammen mit einem 31-Jährigen die terroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben, wie der Generalbundesanwalt am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die sechs Verdächtigen sollten am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden.

Bisherigen Ermittlungen zufolge hatte sich die Gruppe spätestens am 11. September zusammengeschlossen – gut zwei Wochen nach den ersten, teilweise gewaltsamen Ausschreitungen bei rechtsgerichteten Protesten in Chemnitz. Die Verdächtigen wollten sich demnach halbautomatische Schusswaffen besorgen und Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende verüben. Konkret sollen sie ein „in seinen Einzelheiten (…) noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen“ am Tag der Deutschen Einheit an diesem Mittwoch geplant haben.

Angriff auf Ausländer als „Probelauf“

Dazu soll es nach Angaben der Bundesanwaltschaft bereits kurz nach Gründung der Gruppe einen „Probelauf“ gegeben haben. Am 14. September griffen demnach fünf der Verdächtigen in Chemnitz mehrere Ausländer an. Die Verdächtigen seien mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker bewaffnet gewesen. Ein Mensch wurde durch eine Glasflasche am Hinterkopf verletzt.

Im Zusammenhang mit diesem Geschehen wurde den Angaben zufolge der 31-jährige Christian K. wegen des Verdachts auf besonders schweren Landfriedensbruch festgenommen. K. soll der Rädelsführer von „Revolution Chemnitz“ sein und sitzt seit rund zwei Wochen in Untersuchungshaft.

Führende Personen in der rechtsextremistischen Szene

Alle Beschuldigten gehören laut Bundesanwaltschaft der Hooligan-, Skinhead- und Neonaziszene in und um Chemnitz an und „sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben“. Sie wurden am Montagmorgen in Sachsen und Bayern unter anderem von Beamten der Chemnitzer Polizei und des sächsischen Terrorabwehrzentrums festgenommen, wie es hieß. Zudem seien in Sachsen mehrere Wohnungen und weitere Räumlichkeiten durchsucht worden. Mehr als 100 Beamte waren im Einsatz.

Ob die Verdächtigen auch an den Ausschreitungen Ende August und Anfang September in Chemnitz beteiligt waren, sei nicht auszuschließen, stehe aber noch nicht fest, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft auf Nachfrage. In der westsächsischen Stadt war am 26. August ein 35-jähriger Deutsch-Kubaner mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden. Rechte Gruppen instrumentalisierten die Tat mehrfach für ausländerfeindliche Demonstrationen. Dabei kam es zu Ausschreitungen und Attacken gegen ausländisch aussehende Personen, wie Videosequenzen zeigen.

Dritte rechtsterroristische Gruppe seit NSU

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete die Festnahmen als einen entscheidenden Schlag gegen Rechtsextremismus und -terrorismus. Sachsen setze damit „ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristische Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen“, sagte Wöller in Dresden. Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plane, dem begegne das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte, betonte der Minister.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz bezeichnete die Festnahmen als besorgniserregend. Nach der „Oldschool Society“ und der „Gruppe Freital“ handele es sich bereits um die dritte rechtsterroristische Gruppe, die in Sachsen seit der Enttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aktiv geworden sei, sagte sie in Dresden. Dies sei auch ein Warnsignal an die Politik. Es sei „jetzt an der Zeit, bei der Zurückdrängung der extremen Rechten endlich eine andere Gangart an den Tag zu legen“, erklärte Köditz. (epd/mig)

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