MiGAZIN

Nachverhandlungen nötig

Flüchtlingsabkommen mit Italien wieder auf Eis

Das Abkommen mit Italien über die Rückführung von Flüchtlingen liegt entgegen früheren Verlautbarungen auf Eis. Es sind Nachverhandlungen nötig, die von den Regierungschefs geführt werden müssen.

Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angestrebte Abkommen mit Italien über die Rückführung dort schon registrierter Flüchtlinge liegt wieder auf Eis und erfordert wahrscheinlich weitere Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Italien habe eine weitere Komponente mit ins Spiel gebracht, die die Kompetenzen des Bundesinnenministeriums überstiegen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Seehofer habe daher entschieden, das Thema weiterzureichen an die Regierungschefs. „Die italienischen Forderungen können von unserer Seite so nicht verhandelt werden“, sagte die Sprecherin.

Seehofer hatte Einigung verkündet

Nach ihren Angaben bringt Italien das Abkommen in Zusammenhang mit der EU-Mission „Sophia“, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer rettet. Über die Zukunft der Mission wird in der EU derzeit verhandelt. Seehofer hatte vor zwei Wochen im Bundestag eigentlich eine grundsätzliche Einigung mit Italien über das Rücknahmeabkommen verkündet und erklärt, es fehlten nur noch die Unterschriften unter der Vereinbarung.

Die Absprache sieht nach Angaben des Bundesinnenministeriums vor, dass Italien Flüchtlinge zurücknimmt, die bereits in Italien Asyl beantragt haben und nach Deutschland einreisen wollen. Im Gegenzug will sich Deutschland verpflichten, für jeden direkt von der Grenze zurückgeschickten Asylbewerber einen aus Seenot geretteten und in Italien angekommenen Flüchtling aufzunehmen. Rückführungsabkommen dieser Art wurden bereits mit Spanien und Griechenland abgeschlossen. (epd/mig)