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Wolfgang Schäuble

Menschenwürde ist Maßstab der Politik

Wer sich gegen Migration ausspricht, ist ausländerfeindlich oder rassistisch, wer Migration begrüßt, wird ist „Gutmensch“ oder „Volksverräter“. Bundestagspräsident Schäuble warnte am Deutschen Historikertag vor den Folgen dieser Lagerhaltung. So würden Kompromisse unmöglich.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die im Grundgesetz festgeschriebene Unantastbarkeit der Menschenwürde als „entscheidenden Maßstab aller Politik“ bezeichnet. Dies sei die Antwort auf die millionenfache Verletzung dieser Würde während der NS-Diktatur, sagte Schäuble zur Eröffnung des 52. Deutschen Historikertages am Dienstagabend in Münster laut Redetext. Wer an diesem Postulat rüttele, der spalte und stelle sich „außerhalb unserer Ordnung“. Der Kongress mit mehr als 3.500 Teilnehmern aus dem In- und Ausland steht unter dem Thema „Gespaltene Gesellschaft“.

In einer Demokratie sei Einigkeit nur im Streit herzustellen, sagte der Bundestagspräsident. Man erlebe gerade, wie schwierig es sein könne, diesen Streit zu führen. Wer sich gegen Migration ausspreche, weil er sich vor den Folgen fürchte, gelte schnell als ausländerfeindlich oder rassistisch, sagte Schäuble. Wer demgegenüber Migration begrüße, weil er Menschen in schwieriger Lage helfen wolle, werde als „Gutmensch“ belächelt oder als „Volksverräter“ beschimpft. Dies mache die Suche nach einem befriedenden Kompromiss von vornherein unmöglich, bedauerte der CDU-Politiker. „Darum, dass er möglich wird, müssen wir kämpfen.“

Warnung vor Spaltung durch Digitalisierung

Schäuble warnte außerdem vor einer Spaltung der Gesellschaft durch Globalisierung und Digitalisierung. Es müsse gelingen, den unausweichlichen Wandel für alle erträglich zu gestalten. Als Herausforderung für die Demokratie bezeichnete der Parlamentspräsident eine Zersplitterung ihrer Öffentlichkeit. Das Internet befeuere eine Entwicklung, in der nur noch in abgeschotteten Gruppen Gleichgesinnter kommuniziert werde. Dabei gehe die Fähigkeit verloren, gemeinsam Prioritäten zu setzen.

Zur Eröffnung des viertägigen Kongresses sprach neben dem Bundestagspräsidenten auch seine niederländische Amtskollegin Khadija Arib. Bis Freitag geht es in Foren und Vorträgen um Themen wie Zusammenhalt und Demokratie in der Krise oder Werteerziehung im Geschichtsunterricht. Außerdem werden aktuelle Forschungsergebnisse zu Flüchtlingsdebatten vom Altertum bis zur Gegenwart vorgestellt. Der alle zwei Jahre an wechselnden Orten stattfindende Historikertag zählt zu den größten geisteswissenschaftlichen Tagungen in Europa. Ausrichter ist der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands mit Sitz in Frankfurt am Main. (epd/mig)