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Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

EU-Gipfel

Merkel hält an gerechter Verteilung von Flüchtlingen fest

Technische Schwierigkeiten störten den Beginn der Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel nach dem EU-Gipfel in Salzburg. Sie konnten gelöst werden – ein größeres, politisches Problem hingegen nicht.

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Europäische Union © Eoghan OLionnain @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch nach den jüngsten Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs an einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas fest. Es gehe um eine „fairere Verteilung“, sagte Merkel am Donnerstag nach dem informellen EU-Gipfel in Salzburg. „Und es kann nun auf keinen Fall sein, dass jeder sich aussuchen kann, was er gerne machen möchte“, erklärte sie vor der Presse.

Zuvor hatte namentlich der Gastgeber und österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz den Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen als unlösbar und als gar nicht entscheidend abgetan. Österreich als aktuelle EU-Ratspräsidentschaft werde dieses Thema zwar weiterverfolgen, da andere EU-Mitgliedstaaten dies wünschten, erklärte Kurz. Er sehe darin aber nicht die Lösung.

Dissens über die Verteilung

Nach dem Gipfel bekräftigte Kurz diesen Ansatz. „Es gibt Dissens über die Verteilung, es gab Dissens über die Verteilung“, sagte der Bundeskanzler. Es werde ihn auch nach der österreichischen Präsidentschaft geben. Merkel erklärte, es müssten in dieser Hinsicht noch viele Gespräche geführt werden, „insofern sind wir da längst nicht am Ende“.

Kurz zufolge muss der Fokus auf dem Schutz der Außengrenzen und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten liegen. Diese Zusammenarbeit soll insbesondere mit Ägypten vertieft werden – dies hätten die 28 Staats- und Regierungschefs in Salzburg gemeinsam beschlossen, erklärte Kurz. In Ägypten soll im Februar auch ein Gipfel der EU mit der Arabischen Liga stattfinden, während noch im Dezember ein Gipfel mit der Afrikanischen Union geplant ist.

Kurz: Flüchtlinge schon in Afrika aufhalten

Kurz zufolge sollen Migranten und Flüchtlinge mit dem Ziel Europa am besten direkt in Afrika oder auf dem Mittelmeer aufgehalten werden. Wenn sichergestellt werde, dass nach einer Rettung im Mittelmeer „die Menschen nicht nach Europa gebracht werden, sondern zurückgestellt werden in die Transit- oder Herkunftsländer, dann lösen wir die Migrationsproblematik an der Außengrenze“, sagte er.

Ebenso wie der ständige EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk verwies Kurz darauf, dass die Zahl der in Europa ankommenden Migranten verglichen mit 2015 bereits massiv gesunken sei. Dies sieht Merkel ähnlich: „Wir sind also wirklich ein großes Stück vorangekommen bei dem Kampf gegen die illegale Migration, auch gegen die Schleppernetze.“

Frontex soll gestärkt werden

Mit Blick auf diesen Kampf soll auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und ihr Mandat erweitert werden. Die dazu von der EU-Kommission in der vergangenen Woche vorgelegten Vorschläge treffen nach den Worten von Kommissionschef Jean-Claude Juncker generell auf Zustimmung. „Es gibt einen Grundkonsens“, sagte er in Salzburg. Er gehe davon aus, dass die Beratungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten.

Die Hilfsorganisation Oxfam erneuerte nach dem Gipfel ihre Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik. Seit über zwei Jahren hätten die EU-Spitzenpolitiker nun versucht, die Verantwortung für Flüchtlinge und Migranten auf andere Länder abzuschieben. „Das hat das Leiden dieser Menschen sowohl in Europa als auch in Nachbarländern nur vergrößert.“ (epd/mig)

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