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Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Skandal in Sachsen

AfD-Funktionär arbeitet seit Jahren beim Verfassungsschutz

Ein AfD-Funktionär arbeitet Medienberichten zufolge seit Jahren beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz. Der Mann sei Sicherheitsüberprüfter der höchsten Sicherheitsstufe mit Zugang zu geheimen Dokumenten. Zuletzt sei er in Chemnitz mitgelaufen.

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Sachsen © MiG

Ein AfD-Funktionär, der offenbar seit Jahren beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz arbeitet, sieht einem Medienbericht zufolge kein Problem in seiner Tätigkeit und seinem parallelen Engagement für die Partei. Dem ARD-Magazin „Panorama“ (NDR) sagte er: „Unabhängig von dem, was man macht, kann man sich politisch organisieren und engagieren.“ Als Verfassungsschützer sei das „vielleicht noch etwas Sensibleres, aber ich kann sehr wohl auch durch mein Dasein Hinweise geben oder schon mal sagen: So geht es nicht. Hier müssen wir besser aufpassen.“

Hendrik S. ist dem Bericht zufolge Mitglied der Landesprogrammkommission der AfD und dort als Leiter eines Fachausschusses zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz. Der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ attestierte er im „Panorama“-Interview „intelligente Aktionsformen“. Über die vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehende und als rechtsextrem eingestufte Bewegung sagte er: „Die ketten sich an keine Schienen, an keine Baufahrzeuge, an nichts. Die hängen Plakate auf, da steht nichts Verbotenes drauf, soweit ich das feststellen kann.“

Mit seiner Expertise als Verfassungsschützer habe S. im Jahr 2014 wohl offen punkten wollen, heißt es im Bericht. Als er sich in der AfD um einen Listenplatz bei der sächsischen Landtagswahl bewarb, habe er beim Nominierungsparteitag keinen Hehl aus seiner Tätigkeit beim Verfassungsschutz gemacht. „Mit dem Schwerpunkt Extremismus“ habe er sogar entsprechende Analysen vorgestellt. Er sei „Sicherheitsüberprüfer der höchsten Sicherheitsstufe SÜ3 und habe Umgang mit Verschlusssachen mit Einstufungsgrad ‚geheim'“, soll Hendrik S. erklärt haben.

Fall beim Verfassungsschutz seit Jahren bekannt

Beim Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen ist der Fall bereits seit 2015 bekannt. Die Berliner „tageszeitung“ hatte damals darüber berichtet. Personelle Konsequenzen wurden offenbar bislang nicht gezogen. Zu den aktuellen Recherchen äußerte sich die Behörde bei „Panorama“ nicht. „Zu konkreten Personalien äußern wir uns grundsätzlich nicht“, wird der Verfassungsschutz zitiert. Generell gelte, „dass Mitgliedschaften oder Funktionen in einer nichtextremistischen Partei beamtenrechtlich als solche kein Hindernis für eine Tätigkeit im Öffentlichen Dienst sind.“

Mit dem Listenplatz hatte es für Hendrik S. 2014 nicht geklappt. Er engagierte sich fortan den „Panorama“-Recherchen zufolge weiter als Vize-Vorsitzender des Kreisverbands Mittelsachsen, den er 2013 mitbegründet hatte. Zuletzt sei er beim sogenannten „Trauermarsch“ der AfD am 1. September in Chemnitz mitgelaufen. (epd/mig)

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