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Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Verfassungsschutzchef Maaßen muss sein Amt aufgeben

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird nicht mehr länger das Bundesamt für Verfassungsschutz leiten. Die Vorsitzenden der schwarz-roten Koalition einigten sich darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen.

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Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird abgelöst. Darauf haben sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles, am Dienstag nach einem Treffen im Kanzleramt verständigt, wie das Bundespresseamt in Berlin mitteilte. Der Geheimdienstchef wird als Staatssekretär ins Innenministerium versetzt. In der Mitteilung des Bundespresseamts hieß er, er werde dort aber nicht für die Aufsicht über den Verfassungsschutz zuständig sein.

Weitere Einzelheiten sollen am Mittwoch mitgeteilt werden, teilte das Bundespresseamt mit. Der Fall Maaßen hatte seit gut einer Woche die Koalition belastet. Am Wochenende hatte sich aber schon eine Einigung abgezeichnet. Bundeskanzlerin Merkel hatte erklärt, an der Personalie werde die Koalition nicht zerbrechen.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war wegen seiner Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Er hatte in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung Medienberichte über rechtsextremistische Hetzjagden in der Stadt angezweifelt. Er sprach von guten Gründen dafür, dass ein Video „gezielte Falschinformation“ sei. Der Verfassungsschutzchef löste damit eine Debatte um die Deutung der Demonstrationen in Chemnitz aus, bei denen es rechtsextreme Ausschreitungen gab, der Hitlergruß gezeigt und ein jüdisches Lokal angegriffen wurde.

Merkel wollte Ablösung

Die SPD forderte Maaßens Entlassung. Bundesinnenminister Seehofer wollte an ihm festhalten. Einzelne Politiker aus der CDU sprachen sich ebenfalls für ein Verbleiben von Maaßen in seinem Amt aus. Medienberichten zufolge soll sich Bundeskanzlerin Merkel am Wochenende entschieden haben, Maaßen als Verfassungschutzchef abzulösen. Auch die Grünen und die Linkspartei hatten die Entlassung des Behördenchefs verlangt.

In der vergangenen Woche hatte sich Maaßen im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss des Bundestags zu seinen Äußerungen befragen lassen müssen. Bei den Vertretern der SPD, der Grünen und der Linkspartei hatte er mit seinen Einlassungen den Eindruck verstärkt, die Brisanz der Chemnitzer Ereignisse herunterspielen zu wollen.

Rechtsradikale Ausschreitungen

In Chemnitz war am 26. August am Rande des Stadtfestes ein 35-jähriger Deutsch-Kubaner im Streit erstochen worden. Zwei Männer wurden kurz nach der tödlichen Messerattacke festgenommen, ein irakischer und ein afghanischer Asylbewerber. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird international gefahndet. Nach der Tat kam es zu großen Demonstrationen in der Stadt und in deren Rahmen zu rechtsradikalen Ausschreitungen.

Am Dienstag wurde der Iraker aus der Haft entlassen. Wie die Chemnitzer Staatsanwaltschaft am Dienstag erklärte, gibt es gegen den 22-jährigen Iraker Yousif A. keinen dringenden Tatverdacht, er selbst bestreite die Tat. Zudem gebe es keine Zeugen, die ihn gesehen hätten, und „keine objektiven Spuren“, die derzeit für eine Tatbeteiligung sprächen. (epd/mig)

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