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Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Verfassungsschutz

SPD fordert von Merkel Entlassung von Maaßen

Die Spitzen der Koalition trafen sich wegen der Causa Maaßen am Donnerstag im Kanzleramt, vertagten aber eine Entscheidung. Die Affäre belastet die große Koalition.

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Das Bundeskanzleramt in Berlin © michael.berlin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Spitzen der Koalition haben am Donnerstag in Berlin ein Treffen im Kanzleramt beendet, ohne eine Entscheidung über eine mögliche Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu treffen. Die Affäre um den Behördenchef belastet inzwischen die große Koalition. Die SPD-Führung fordert die Entlassung Maaßens. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält hingegen an ihm fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich nicht.

Das Gespräch im Kanzleramt zwischen Merkel, Seehofer und der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles dauerte anderthalb Stunden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte im Anschluss, es sei „ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel weiterer Zusammenarbeit geführt“ worden. Für kommenden Dienstag sei ein weiteres Treffen geplant. Bis dahin solle es keine Informationen geben.

Laut einer Twitter-Mitteilung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert die SPD-Spitze geschlossen Maaßens Entlassung wegen dessen umstrittenen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz: „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, schrieb Klingbeil. Seehofer hatte dagegen im Bundestag betont, Maaßen habe weiterhin sein Vertrauen.

Dreyer: Entlassung Maaßens Autoritätsfrage

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, die Entlassung Maaßens sei eine Frage der Autorität der Kanzlerin. Maaßen habe die Glaubwürdigkeit der Medien, von Augenzeugen und der Kanzlerin nicht nur infrage gestellt, sondern von gezielter Falschinformation gesprochen.

Maaßen hatte mit Äußerungen im Boulevardblatt „Bild“ die Authentizität eines viel verbreiteten Videos über rechte Ausschreitungen in Chemnitz infrage gestellt und den Vorwurf „gezielter Falschinformation“ in den Raum gestellt. Er löste damit eine Debatte über die Deutung der Ereignisse in Chemnitz aus, wo es bei Demonstrationen rechtsextreme Ausschreitungen gab, offen der Hitlergruß gezeigt wurde und ein jüdisches Restaurant angegriffen wurde. Am Mittwochabend sagte er zweieinhalb Stunden im Innenausschuss des Bundestags aus. Seehofer sagte danach, Maaßen habe Bedauern ausgedrückt. Er sehe daher keinen Anlass für personelle Konsequenzen.

AfD fühlt sich bestätigt von Seehofer

Auch Vertreter anderer Parteien gaben sich damit nicht zufrieden und forderten die Entlassung Maaßens. „Mit diesem Verfassungsschutzpräsidenten geht es nicht weiter“, sagte André Hahn (Linke). Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sprach von einem „bizarren Schauspiel“ und einem „unfassbaren Vorgang“ im Innenausschuss. Maaßen habe die erste „Verschwörungstheorie“, dass die rechten Ausschreitungen nicht so schlimm gewesen seien, in eine nächste verwandelt, „nämlich dass die Medien durch ihre falsche und verzerrende Berichterstattung schuld an der aufgeheizten Stimmung und an der gesellschaftlichen Spaltung in diesem Land seien“, sagte der Grünen-Politiker. Die Verbreitung solcher Theorien verbiete sich für jemanden, der Verantwortung trägt.

Durch die Entscheidung Seehofers bestätigt fühlte sich die AfD in ihrer Medienschelte und Deutung der Ereignisse in Chemnitz. Es habe „Medienfälschungen gröbster Art“ gegeben, sagte der Abgeordnete Jürgen Braun. (epd/mig)

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