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Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Trauergottesdienst nach dem Terroranschlag im norwegischen Oslo und Utoya, 2011

Feindschaft, Leid, Chaos

UN-Hochkommissarin kritisiert Abschottungspolitik gegen Migranten

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte kritisiert die Abschottungspolitik vieler Staaten gegenüber Migranten. Sie löse keine Probleme, sondern sorge für mehr Feindschaft, Leid und Chaos.

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Flaggen © UNclimatechange @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die neue UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat die Abschottungspolitik vieler Staaten gegenüber Migranten scharf kritisiert. Die Errichtung von Mauern und das Abstempeln von Migranten zu Sündenböcken könnten keine Probleme lösen, sondern sorgten für mehr Feindschaft, Leid und Chaos, sagte Bachelet am Montag in Genf.

In ihrer ersten Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat verlangte die Hochkommissarin eine Migrationspolitik, die nicht auf „Panik“ beruhe. Migranten sollten sich auf sicheren und legalen Wegen bewegen können und nicht gezwungen sein, tödliche Risiken einzugehen, sagte die frühere Präsidentin Chiles.

Menschenrecht ist Arznei

Bachelet (66), die Anfang September ihr Amt als UN-Hochkommissarin in Genf antrat, betonte, dass die Einhaltung der Menschenrechte im Interesse eines jeden Staates liege. Menschenrechte seien eine wirkungsmächtige Arznei, die Wunden heile und die Widerstandsfähigkeit stärke, sagte die gelernte Kinderärztin. Bachelet versprach, sie werde sich für alle Menschen einsetzen, die Diskriminierung und Unterdrückung erdulden müssten.

Sie habe ein Leben lang gegen Hass und für gleiche Rechte und Respekt für alle Menschen gekämpft. Bachelet erinnerte an ihre eigenes Schicksal unter dem Pinochet-Regime (1973 bis 1990) in Chile. Sie sei inhaftiert worden und ins Exil geflohen. Ihr Land habe den „Schmerz und den Terror der Tyrannei“ kennen gelernt, sagte Bachelet, die in der Haft gefoltert worden war.

Bachelet war chilenische Präsidentin

Die Sozialistin Bachelet war von 2006 bis 2010 und von 2014 bis 2018 chilenische Präsidentin. Zudem war sie Chefin der Frauenorganisation UN-Women.

Im UN-Hochkommissariat folgt Bachelet auf den Jordanier Seid Ra’ad al-Hussein, der sich nicht für eine zweite Amtszeit beworben hatte. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte erstellt Berichte über die Lage in einzelnen Ländern, berät Regierungen und wirkt an der Formulierung internationaler Abkommen mit.

Schwerpunkte der 39. Sitzung des Menschenrechtsrats, die bis zum 28. September dauert, sind unter anderem die Lage in Burundi, im Kongo, in Georgien und im Jemen. Das Gremium berät zudem über die Menschenrechtssituation in Libyen und in der Ukraine. Die EU kündigte an, eine Resolution zu Menschenrechtsverletzungen in Myanmar vorzulegen. Auch die Lage im Bürgerkriegsland Syrien will die EU zum Thema machen. (epd/mig)

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