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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Fall Köthen

Politik und Behörden bemühen sich um Aufklärung

Zwei Afghanen wurden nach dem Tod eines Deutschen in Köthen festgenommen. Die Umstände sind noch unklar. Medienberichten zufolge ist der Bruder des Verstorbenen ein rechter Intensivtäter. Bundesregierung empört über rechte Sprechchöre.

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Polizei bei einer Festnahme © Keith Allison @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Nach dem Tod eines 22-Jährigen im sachsen-anhaltischen Köthen bemühen sich die Behörden um umfassende Aufklärung. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kündigte am Montag in Magdeburg an, mit staatlichen Mitteln alles dafür Erforderliche zu tun. Zugleich werde alles getan, damit „Betroffenheit auch Betroffenheit bleibt“, sagte er und mahnte erneut zu Besonnenheit. Der junge Mann war nach einem Streit mit zwei Afghanen am späten Samstagabend an akutem Herzversagen gestorben.

Eine Demonstration am Sonntagabend in Köthen, zu der die rechtsextreme Szene mobilisiert hatte, wird unterdessen vom Staatsschutz ausgewertet, die Redebeiträge werden auf strafrechtliche Relevanz geprüft. Die Bundesregierung verurteilte die Reaktionen der Rechtsextremisten und zeigte sich betroffen.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Nopens sagte in Magdeburg, man stehe mitten in den Ermittlungen. Derzeit könne noch nicht gesagt werden, was sich im Detail am Samstagabend in Köthen abgespielt hat. An der Auseinandersetzung gegen 22 Uhr waren mindestens zwei Deutsche und zwei Afghanen beteiligt. Auslöser der Auseinandersetzung war Medienberichten zufolge ein Streit um die Schwangerschaft einer Frau. Gegen die 18- und 22-jährige Afghanen wird wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt. Sie befinden sich in Untersuchungshaft.

Verletzung nicht kausal für Tod

Die Obduktion des Opfers habe ergeben, dass der 22-Jährige mit hoher Wahrscheinlichkeit einem Herzinfarkt erlegen sei, teilte Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) mit. Der Mann habe an einer schweren Herzerkrankung gelitten. Das Opfer sei zunächst noch in ein Krankenhaus gebracht worden, wo ihn sein Bruder aufsuchte. Bei diesem Bruder handelt es sich der Zeitung „Welt“ zufolge um einen vorbestraften rechtsextremen Intensivtäter. Die Einzelheiten müssten aber noch aufgeklärt werden. Es habe bei der Schlägerei Verletzungen gegeben, aber keine, die todesursächlich gewesen seien, so Nopens. Tödliche Verletzungen durch Schläge oder Tritte seien nicht erkennbar. Der Tod stehe demnach „nicht im direkten kausalen Zusammenhang mit den erlittenen Verletzungen“.

Einer der beiden Afghanen stand vor der Abschiebung aus Deutschland. Laut Innenminister Stahlknecht war eine Abschiebung bereits Ende April vorgesehen, konnte aber aufgrund laufender Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, nicht durchgeführt werden. Ende August hatte der Landkreis Anhalt-Bitterfeld dann einen neuen Antrag auf Abschiebung gestellt. Am 6. September, zwei Tage vor dem tödlichen Zwischenfall in Köthen, hatte die zuständige Staatsanwaltschaft ihr Einvernehmen zur Abschiebung erteilt.

Demo-Aufrufe nach Todesfall

Stahlknecht betonte, nach derzeitiger Aktenlage könne er keine Versäumnisse erkennen. Der andere tatverdächtige Afghane habe eine Aufenthaltsgenehmigung und sei nicht ausreisepflichtig, sagte der Innenminister. Beide waren nach den Worten von Justizministerin Keding als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, sind inzwischen aber volljährig.

In sozialen Netzwerken war nach Bekanntwerden des Todesfalls umgehend zu Demonstrationen aufgerufen worden. Es wurden Parallelen zum Fall im sächsischen Chemnitz vor zwei Wochen hergestellt.

Migranten warnen vor Instrumentalisierung

Stahlknecht lobte Kirche und Kommune in Köthen für ihr deeskalierendes Verhalten. Am Sonntagabend gab es zwei Demonstrationen in der Stadt. An einem sogenannten Trauermarsch hatten sich 2.500 Menschen beteiligt. Stahlknecht sprach von Bürgern, AfD-Parteimitgliedern sowie 400 bis 500 Teilnehmern aus der rechten Szene aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen, die sich daran beteiligt hätten. Die Polizei war mit mehreren hundert Beamten im Einsatz, auch aus anderen Bundesländern, laut Innenminister im „höheren dreistelligen Bereich“. Für Montagabend wurden weitere Demonstrationen in Köthen und Halle erwartet.

Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt warnte vor einer Instrumentalisierung des Falles. „Wir verurteilen kurzsichtige unsachgemäße Panikmache, die die Bevölkerung spaltet und zum unangemessenen Aktionismus verleitet“, erklärte das Netzwerk am Montag in Halle. Der Vorstandsvorsitzende des Netzwerkes, Nguyen Tien Duc, sagte: „Wir sollten unsere Kraft dafür einsetzen, damit Menschen friedlich miteinander leben können.“

„Auch das muss empören“

Mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen am Sonntagabend, bei dem auch rechte Parolen skandiert wurden, führen die Behörden nach eigenen Angaben derzeit zehn Ermittlungsverfahren, darunter drei wegen Beleidigung, drei wegen Volksverhetzung, drei Verstöße gegen das Versammlungsrecht und eine Körperverletzung. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, dass es am Ende des Tages in Köthen, wie ein Video zeige, zu offen nationalsozialistischen Sprechchören gekommen sei, „auch das muss und betroffen machen und muss uns empören“.

Der Köthener Bürgermeister Bernd Hauschild (SPD) sagte dem Radiosender SWR Aktuell, er bitte die Köthener, „nicht mit jemandem mitzulaufen, der die Situation vielleicht zu seinen Gunsten nutzen möchte.“ Stattdessen könne man in die Kirche gehen: „Da können wir gemeinsam zeigen, dass wir mit den Angehörigen trauern.“ (epd/mig)

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