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CDU-Bundestagsabgeordnete

Muslime gehören nicht in die CDU

Die Bundestagsagsabgeordnete Veronika Bellmann ist überzeugt: Muslime gehörten nicht in die CDU. An ihrer Aussage hält sie auch nach Kritik aus ihrer Partei fest. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer widerspricht ihr: Muslime passen zur CDU.

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat sich in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gegen eine Mitgliedschaft von Muslimen in der CDU ausgesprochen. Hintergrund der Äußerungen von Bellmann ist die mögliche Kandidatur der Muslimin Aygül Özkan für die CDU bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2020. Dafür erntet Bellmann Kritik aus der eigenen Partei.

Stellvertretend sprach CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie sieht im muslimischen Glauben kein Hindernis für eine CDU-Mitgliedschaft. „Für mich ist die entscheidende Frage: Zu welchen Werten stehst Du? Da spielen für mich Herkunft, Geschlecht, Religion, sexuelle Identität oder was auch immer keine Rolle“, sagte sie dem Boulevardblatt „Bild“. Zur Meinung von Bellmann sagte sie: „Das ist nicht meine Meinung, und ich teile sie nicht.“ Auf die Frage, ob Muslime zur CDU passen würden, antwortete sie: „Eindeutig ja!“.

Eine CDU-Mitgliedschaft sei „ein Bekenntnis zu den Grundwerten unseres Staates und den Grundwerten unserer Partei“, betonte die Generalsekretärin. Der Gründungsgedanke der Union sei gewesen: „Einladen zur Mitarbeit auf einem gemeinsamen Wertefundament. Das Verbindende über das Trennende stellen.“ Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), kritisiert Bellmann scharf. „Solche Aussagen sind falsch, unvereinbar mit dem Grundsatzprogramm.“

Prien fordert Entschuldigung

Zuvor hatte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Bellmann aufgefordert, sich bei Özkan „und bei allen Muslimen, die sich in der Union engagieren“, zu entschuldigen. Andernfalls solle sie ihr Bundestagsmandat niederlegen, da sie dieses der CDU verdanke.

Bellmann jedoch sieht dafür keinen Grund. Ihr Mandat habe sie nicht von der CDU, sondern direkt von den Wählern ihres sächsischen Wahlkreises. (epd/mig)