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Grenzen für Flüchtlinge aus Venezuela sollen offen bleiben

Venezuelas Nachbarländer werden weiter Flüchtlinge aus dem Karibikstaat aufnehmen, forderten aber gleichzeitig internationale Finanzhilfe. Vertreter von elf lateinamerikanischen Ländern einigten sich am Dienstag (Ortszeit) bei einem Krisengipfel in Ecuador darauf, auch abgelaufene Pässe und Ausweise der Migranten aus Venezuela anzuerkennen. Das ist eine Erleichterung für die Flüchtlinge. Zuletzt hatten Ecuador und Peru ihre Einreisebestimmungen deutlich verschärft, was einer faktischen Schließung der Grenzen gleichkam.

Die 18 Punkte umfassenden Abschlusserklärung des Gipfels wurde von Kolumbien, Peru, Ecuador, Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Mexiko, Panama, Paraguay und Uruguay unterzeichnet. Darin fordern die Staaten die internationale Gemeinschaft zu Finanzhilfen auf und appellieren an die venezolanische Regierung, humanitäre Hilfe zu akzeptieren und die Ausgabe von Reisedokumenten zu erleichtern.

Außerordentliche Sitzung

Die Dominikanischen Republik und die linksgerichtete Regierung Boliviens unterzeichneten die Abschlusserklärung nicht. Für Mittwoch hatte die Organisation Amerikanischer Staaten zu einer außerordentlichen Sitzung geladen. Dort sollte es vor allem um die politische Dimension der Flüchtlingskrise gehen. Wegen der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise im sozialistisch regierten Venezuela sind nach UN-Angaben etwa 2,3 Millionen Menschen außer Landes geflohen, davon 1,6 Millionen in den vergangenen drei Jahren.

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ forderte die Staaten der Region dazu auf, allen Venezolanern vorübergehend einen Rechtsstatus zuzugestehen, der ihnen das Arbeiten erlaubt und sie vor Abschiebungen schützt.

Antwort auf Exodus

Der Flüchtlingsgipfel in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito war ein erster Schritt zu einer regionalen Antwort auf den Exodus aus Venezuela. Ein abgestimmtes Handeln der lateinamerikanischen Staaten gab es bislang nicht. Kolumbien, Ecuador, Peru und Brasilien verfolgten jeweils ihre eine eigene Politik. So entsandte Brasilien das Militär an die Grenze zu Venezuela. Peru verschärfte die Einreisebestimmungen und führte eine Passpflicht ein. Eine ähnliche Regelung in Ecuador wurde von einem Gericht vorerst gekippt.

Venezuela steht kurz vor einem Staatsbankrott, die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln ist nicht mehr gesichert. Auslöser für die tiefe politische und wirtschaftliche Krise des Erdöllands ist ein jahrelanger Machtkampf zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der bürgerlichen Opposition. Präsident Maduro bestreitet, dass es eine Flüchtlingskrise gibt, und hat ein Programm zur Rückführung seiner Landsleute angekündigt.   (epd/mig)