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Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Ignoranz

Sachsen und der Rechtsextremismus

Ein mutmaßlicher Mord, rechtsextreme Ausschreitungen: Tagelang stand die Gewalt in Chemnitz im Fokus. Am Montagabend feierten Zehntausende die Vielfalt. Nun sind die Konzertbesucher weg, doch die Probleme bleiben. Was tun gegen den Rechtsextremismus? Von Johannes Süßmann

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Sachsen © MiG

Ob rechte Krawalle in Heidenau 2015, die Neonazi-Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz 2016, ob der Terror der „Gruppe Freital“, Angriffe auf Flüchtlinge in Wurzen oder jüngst die Übergriffe in Chemnitz: Immer wieder gerät Sachsen durch gewaltbereite Rechtsextreme in die Schlagzeilen. Auch in den Jahren nach der Wende war das nicht anders.

Dabei gibt es in Sachsen durchaus eine aktive Gegenbewegung und diverse Initiativen, die den Rechten den Kampf angesagt haben. Warum aber dringen sie nicht durch? Warum dominiert in der Öffentlichkeit seit Jahrzehnten das Bild vom braunen Sachsen? Und wie kann man das ändern?

Initiativen fordern Umdenken

Zur Ursachenforschung lieferte Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) am Sonntag in der ARD einen wichtigen Baustein. Man habe in der Vergangenheit häufig gesagt, wer gegen rechts sei, der sei eben links, sagte sie in der Talkshow „Anne Will“. Dabei gelte: „Für mich ist man, wenn man gegen rechts ist, einfach für die Demokratie.“ Dafür bekam die Ministerin viel Applaus – das Problem aber ist nicht gelöst.

Opposition und zivile Initiativen fordern ein echtes Umdenken, ein beherztes, abgestimmtes Handeln – und weniger Stigmatisierung engagierter Bürger. Jahrelang, sagt etwa Andrea Hübler von der Opferberatung der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen (RAA), sei jede Thematisierung rechter Gewalt und neonazistischer Strukturen in den Verdacht des Linksextremismus gerückt worden.

Besonders deutlich wurde das durch die sogenannte Extremismusklausel: Als einziges Bundesland forderte Sachsen von 2011 bis 2015 ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz von jeder Gruppe, die sich um Unterstützung für Demokratieförderprojekte bewarb. Solche Hürden, sagt Hübler, hätten es „nicht gerade einfach gemacht für die Leute, die sich hier seit Jahren engagieren und jetzt wieder als Zivilgesellschaft angesprochen werden, die Unterstützung durch die Landesregierung in den letzten 20 Jahren aber kaum gespürt haben.“

„Jahrelange Ignoranz gegenüber Rechtsextremismus“

Als gravierendstes Problem nennt sie aber die „jahrelange Ignoranz gegenüber Rechtsextremismus“ durch die Regierung. Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz stimmt zu: Man habe die Extremisten schlicht nicht als echte Gefahr ernstgenommen. Gerade Vertreter der sächsischen CDU, die seit bald 30 Jahren den Regierungschef stellt, hätten sich wiederholt mit Spitzenfunktionären der NPD getroffen – und damit zu deren Normalisierung beigetragen. Auch Köditz spricht von „ideologischen Scheuklappen“, von einem Generalverdacht gegen Gruppen, die etwas gegen rechts unternehmen wollten, linksextremistisch zu sein.

Dabei ist die Landesregierung nicht untätig. Die „SoKo Rex“ beim Landeskriminalamt machte in den 90ern Beobachtern zufolge einen guten Job gegen Rechtsextremismus. In ein „Programm für Weltoffenheit und Toleranz in Sachsen“ fließen jährlich rund fünf Millionen Euro. Das sei gut, sagt Hübler. Es sei nur viel zu spät gekommen – und jahrelang stiefmütterlich behandelt worden. Erst 2015 wurde das Programm aufgestockt.

Nach Auffassung von Köditz müsste es zudem anders aufgebaut sein. Sie verweist auf Brandenburg. „Dort setzen sich Ministerien, Opferberatungsstellen, Polizei und andere regelmäßig zusammen und besprechen, wie man bei der Zurückdrängung der extremen Rechten am besten vorankommen kann“, erklärt sie. In Sachsen dagegen müssten sich einzelne Projekte um Fördergeld bewerben. „Da gibt es keine Koordinierung, keine geregelte Zielsetzung“, kritisiert Köditz.

Keıne Rückendeckung durch Politik

Auch Martina Glass vom Netzwerk Tolerantes Sachsen fordert neben einer ausreichenden Finanzierung vor allem „die Rückendeckung durch Politik und Verwaltung auf Landesebene und in den Kommunen“. Es sei leider noch nicht bei allen Verantwortlichen angekommen, dass das Engagement für demokratische Werte immer politisch sei und nicht neutral sein könne.

Andrea Hübler hofft, dass der Freistaat nun zuerst die Straftäter von Chemnitz und anderswo „schnell und konsequent“ verfolgt – und dann ernsthaft Dinge anpackt. Jedoch klingt sie auch etwas resigniert, als sie sagt: „Jeder Soziologe und Politikwissenschaftler wird bestätigen, dass es 15 bis 20 Jahre dauern wird, bis die Arbeit gegen rechts in Sachsen Früchte trägt – auch wenn wir sie ab jetzt kontinuierlich betreiben.“

Ob die Landesregierung unter dem Eindruck von Chemnitz überhaupt Veränderungen vorhat, könnte sich schon am Mittwoch zeigen. Dann gibt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Regierungserklärung ab. Thema: „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat.“ (epd/mig)

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