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So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Volksverhetzung

Bundespolizisten wegen „Hitlergruß“ vom Dienst suspendiert

Zwei Beamte der Bundespolizei sollen sich in einem Rosenheimer Lokal fremdenfeindlich geäußert und den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen sie wird jetzt ermittelt wegend des Verdachts auf Volksverhetzung.

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Bundespolizei © Zeesenboot @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Kriminalpolizei Rosenheim ermittelt gegen zwei Beamte der Bundespolizei und ein ehrenamtliches Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht wegen des Verdachts der Volksverhetzung und dem Zeigen des „Hitlergrußes“. Der gilt als das verbotene „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Samstag in Rosenheim mitteilte, wurde das Fachkommissariat Staatsschutzdelikte eingeschaltet und die Bundespolizei informiert.

Am späten Donnerstagabend hätten sich im Terrassenbereich eines Rosenheimer Lokales die Beschuldigten „offenbar alkoholisiert“ laut einem Zeugen fremdenfeindlich geäußert und „Parolen und Grußformeln verfassungswidriger Organisationen“ von sich gegeben. Die zwei Beamten und der Mann von der Sicherheitswacht hätten sich nach bisherigen Ermittlungen nicht dienstlich, sondern in ihrer Freizeit in dem Lokal aufgehalten.

Die Aufgabe der Ermittler werde nun sein, mehr „über die unter Alkoholeinfluss stattgefundenen Tischgespräche zu erfahren und beweiskräftig Aussagen und Handlungen der beteiligten Gesprächspartner zu ermitteln“, hieß es. Die Bundespolizei in Potsdam meldete, dass sie die zwei Beamten mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert habe und weitere dienstrechtliche Schritte prüfe. (epd/mig)

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