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Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

"Nazifrei"

Gegenprotest in Chemnitz angekündigt

Die Stadt Chemnitz erhält nach den Ausschreitungen bundesweite Unterstützung. Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern stehen in Alarmbereitschaft. Zudem kündigt die Zivilgesellschaft Proteste gegen rechts an.

Polizei, Rechtsextremismus, Chmenitz, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit
Rechte Gewalt in Chemnitz

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz formiert sich gesellschaftlicher Gegenprotest. Das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ kündigte für Samstag eine Protestveranstaltung gegen eine am selben Tag geplante AfD-Demonstration an. Am Sonntag lädt die Evangelisch-Lutherische Kirche zu einer Kundgebung auf den Neumarkt ein. Einen Tag später beteiligen sich mehrere bekannte deutsche Bands an einem kostenlosen Konzert in der sächsischen Stadt.

Die Polizei steht unterdessen in höchster Alarmbereitschaft. Für Donnerstagabend hatte die rechtspopulistische Bewegung „Pro Chemnitz“ erneut zu einer Demonstration aufgerufen. Fast zeitgleich wurde Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einem Bürgergespräch im Chemnitzer Stadion erwartet. Bei der Absicherung der Veranstaltungen würden die Chemnitzer Beamten von Einsatzkräften aus Bayern, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der Bundespolizei und der sächsischen Bereitschaftspolizei unterstützt, teilte die Polizeidirektion Chemnitz am Donnerstag mit.

„Chemnitz Nazifrei“

„Chemnitz Nazifrei“ teilte auf Facebook mit, es werde keine Gegenveranstaltung geben. „Die Demonstration am Montag hat uns gezeigt, dass die Polizei derzeit nicht willens oder in der Lage ist, unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit zu garantieren“, schrieb das Bündnis.

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz rief der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, zum zivilen Engagement auf. „Da müssen wir alle, egal wo wir sind, egal in welchem Teil Deutschlands wir leben, aufbegehren und klar sagen: So etwas geht nicht“, sagte Bedford-Strohm dem Radiosender Bayern 2. Chemnitz sei eine weltoffene Stadt mit Menschen aus aller Welt. Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) rief die Zivilgesellschaft ebenfalls zu mehr Engagement auf.

Zeichen gegen Gewalt

Angesichts der jüngsten Ausschreitungen wurde für Donnerstagabend zu einem Friedensgebet in die Chemnitzer St. Petrikirche am Theaterplatz eingeladen. Für die Kundgebung am Sonntag suche die evangelische Kirche den „Schulterschluss mit der Stadt Chemnitz, anderen Konfessionen und Religionen, Einrichtungen, Vereinen und Verbänden aus Gesellschaft und Kultur“, hieß es. Gemeinsam solle ein Zeichen für Gewaltlosigkeit und Respekt, Dialog und Barmherzigkeit gesetzt werden.

Zu dem Rockkonzert am Montag haben bereits die Punkbands Die Toten Hosen und Feine Sahne Fischfilet, die Rapper K.I.Z, Marteria und Casper sowie die Chemnitzer Rockband Kraftklub zugesagt. In den sozialen Netzwerken wird unter dem Motto #wirsindmehr zur Teilnahme aufgerufen.

Gewaltsame rechte Demos

In Chemnitz war in der Nacht zum Sonntag am Rand des Stadtfestes ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Zwei weitere Männer wurden zum Teil schwer verletzt. Zwei mutmaßliche Täter, ein 22-jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer, sitzen in Untersuchungshaft.

Der Vorfall löste zum Teil gewaltsame Demonstrationen aus dem rechten Spektrum aus. Am Sonntag kam es zu Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen. Am Montag mobilisierten zum Teil gewaltbereite Rechte rund 6.000 Demonstranten. Die etwa 600 Polizisten im Einsatz hatten Mühe, sie von den rund 1.000 Gegendemonstranten zu trennen. Es gab 20 Verletzte.

Ermittlungen gegen Abgeordneten

Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen im Fall des rechtswidrig veröffentlichten Haftbefehls wegen eines Totschlag in Chemnitz gegen den Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke. Er soll das Dokument auf Facebook gepostet haben, bestätigte Oberstaatsanwaltschaft Frank Passade dem „Evangelischen Pressedienst“. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet worden. Timke, von Beruf Bundespolizist, ist Vorsitzender und Mitbegründer der rechtspopulistischen Bremer Wählervereinigung „Bürger in Wut“. Zuerst hatte Radio Bremen darüber berichtet.

Der teilweise geschwärzte Haftbefehl wurde unter anderem auf Internetseiten der Gruppe „Pro Chemnitz“, einem Kreisverband der AfD sowie des „Pegida“-Gründers Lutz Bachmann verbreitet. (epd/mig)

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