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Die Umstellung darauf, dass jetzt die Ausländer die Überlegenen sind, da sie wenigstens einen Arbeitsplatz besitzen, ist für viele nicht nachvollziehbar.

Friedrich Landwehrmann, Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung, 1969

Verfassungsschutz

Zahl der „Reichsbürger“ in Berlin steigt

Die Zahl der Reichsbürger in Berlin ist um 100 Personen auf 500 angestiegen. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor. Innensenator Geisel sieht beim Rechtsextremismus insgesamt keinen Anlass zur Entwarnung.

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Reichsbürger demonstrieren

Die Zahl der „Reichsbürger“ steigt in Berlin weiter. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Berliner Verfassungsschutzbericht 2017 hervorgeht, waren in der Hauptstadt Ende des vergangenen Jahres 500 Personen aktiv, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Davon seien 110 in rechtsextremistischen Gruppen engagiert gewesen. Ende 2016 waren es den Angaben nach noch 100 sogenannte Reichsbürger weniger.

Laut Bericht sind vor allem Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes von den Aktivitäten dieser Szene betroffen – in Jobcentern, Finanz-, Bürger- und Ordnungsämtern, in Gerichten oder auch bei der Polizei. Unter den laut Verfassungsschutz waffenaffinen „Reichsbürgern“ sind auch die „Selbstverwalter“, die ihr eigenes Grundstück als Staat bezeichnen und den Behörden den Zutritt verweigern.

Innensenator: „keinen Anlass zur Entwarnung“

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, dass es auch insgesamt beim Rechtsextremismus „keinen Anlass zur Entwarnung“ gebe. In Berlin gab es 2017 seinen Angaben nach etwa 1.430 Rechtsextremisten, darunter 700 gewaltorientierte. Dies sei auf einem ähnlich hohen Niveau wie ein Jahr zuvor (1.450). Prägende Akteure beim muslimfeindlichen Rechtsextremismus seien Angehörige der „Identitären Bewegung“. Mit Blick auf die Ausschreitungen in Chemnitz hob Geisel die Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene hervor.

Vergrößert hat sich nach Angaben des Verfassungsschutzes auch die salafistische Szene: Die Zahl der Salafisten stieg im Vergleich zum Vorjahr demnach von 840 auf 950 an, 420 von ihnen gelten als gewaltorientiert. Im linksextremen Spektrum stieg die Zahl der Personen von 2.790 auf 2.950. Davon seien 980 gewaltbereit. (epd/mig)

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