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Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Asylpolitik

Seehofer plant Grenzkontrollen in weiteren Bundesländern

Bundesinnenminister Seehofer und sein bayerischer Kollege Herrmann haben eine erste Bilanz zur umstrittenen neuen bayerischen Grenzpolizei gezogen. Eine für viele Beobachter interessante Zahl wollten beide in Freilassing allerdings nicht nennen. Von Florian Naumann

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Grenze zur Bundesrepublik Deutschland

Knapp zwei Monate nach dem Start der neuen bayerischen Grenzpolizei hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für Grenzkontrollen in weiteren Bundesländern ausgesprochen. Er sei im Gespräch über „intelligente Grenzkontrollen“ mit mehreren Bundesländern, sagte der Minister am Montag nach dem Besuch einer Grenzkontrollstelle in Freilassing. Zugleich stehe er in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, um die Pläne europarechtlich abzusichern.

Zusammen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zog Seehofer auch Bilanz über die bisherige Arbeit der umstrittenen bayerischen Grenzpolizei. Seit Anfang Juli seien durch die Polizisten 1.750 Anzeigen wegen Straftaten und „bedeutender Ordnungswidrigkeiten“ erstellt worden, sagte Herrmann, darunter etwa 475 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und 100 gegen das Waffengesetz.

Ausführliche Statistik soll folgen

Darüber hinaus wurden laut Herrmann mehrere Schleuser festgenommen und 220 unerlaubte Einreisen festgestellt. Eine brisante Zahl blieben Herrmann und Seehofer bei dem Termin allerdings schuldig: Wie viele Menschen nach ihrer Festnahme durch die bayerische Grenzpolizei durch die dafür zuständige Bundespolizei ins Ausland zurückgewiesen wurden, verrieten die beiden Minister am Montag nicht. Es sei „noch ein wenig früh“, sagte Herrmann, eine ausführliche Statistik werde folgen.

Seehofer verwies auf die Gesamtzahlen aus der Arbeit der Bundespolizei. Im ersten Halbjahr 2018 seien an der bayerisch-österreichischen Grenze 5.300 Fälle unerlaubter Einreisen registriert worden, rund 3.000 Menschen seien „direkt zurückgewiesen“ worden. Bei Zurückweisungen gehe es weniger um die Gesamtzahl, sondern „mit den Worten der Kanzlerin: um die Schaffung von Ordnung“, betonte Seehofer.

Herrmann und Seehofer zufrieden

Auch Herrmann betonte, die Arbeit der Grenzpolizei sei nicht auf diesen Aspekt zu reduzieren. Eine „hohe Zahl an Kriminellen, Drogendealern, Passfälschern“ zeige, dass die Arbeit der Grenzpolizei wichtig sei. Seehofer betonte, er sei sehr zufrieden mit der Arbeit der bayerischen Grenzpolizei: Bayern habe eine Vorbildfunktion für ganz Deutschland. Die zusätzlich zur eigentlich zuständigen Bundespolizei handelnde Einheit sei „kein Übermaß“, sondern das „richtige Maß“ – man müsse wissen, wer in das Land komme.

Aktuell sind bei der bayerischen Grenzpolizei 500 Polizisten im Einsatz. Bis 2023 soll diese Zahl auf 1.000 Stellen erhöht werden. Zu den Aufgaben der Polizisten gehören stationäre Grenzkontrollen an wechselnden Orten sowie die Schleierfahndung.

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